Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

Montag, 15. März 2010 Bernschneider erneut in den FDP-Landesvorstand gewählt

Lüneburg. Am vergangenen Wochenende hat der ordentliche Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Lüneburg stattgefunden. 300 Delegierte aus ganz Niedersachsen kamen zusammen, um unter anderem über die aktuelle Sozialstaatsdebatte und die anstehende Gesetzgebung über ein kommunales Gesetzbuch in Niedersachsen zu diskutieren. In der Diskussion um die Weiterentwicklung des Sozialstaats wurde deutlich, dass es aus Sicht der FDP um eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme gehe....Weiterlesen...

Mittwoch, 10. März 2010 Bernschneider vertritt die FDP im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sowie im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement"

In der 17.Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde erneut der Unterausschuss "Bürgerliches Engagement" eingesetzt. Aufgabe des Gremiums ist die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerlichen Engagements" sowie die Begleitung laufender Gesetzesvorhaben und Initiativen, die das bürgerliche Engagement betreffen. Zudem wird sich der Unterausschuss in dieser Wahlperiode mit den Themen Integration und demografischer Wandel auseinandersetzen. Seit vergangener...Weiterlesen...

Freitag, 5. März 2010 BERNSCHNEIDER: Koalition stellt Geld für bis zu 1.100 zusätzliche Plätze in den Freiwilligendiensten bereit

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen in puncto Freiwilligendienste erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:Obwohl der aktuelle Bundeshaushalt von der Krise gezeichnet ist, hat sich die christlich-liberale Koalition darauf verständig, noch für dieses Jahr ein klares Signal an die Träger der Freiwilligendienste zu senden: Auf Anregung der FDP wird der Mittelansatz für das laufende Haushaltsjahr um eine Million Euro bzw. 5 Prozent erhöht. Damit...Weiterlesen...

Donnerstag, 4. März 2010 BERNSCHNEIDER: Pacta sunt servanda ? Koalitionsvertrag einhalten und Verkürzung des Zivildienstes umsetzen!

Zu den Pressemeldungen, die Union plane eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian BERNSCHNEIDER:Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Von einer wie auch immer gearteten freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ist hingegen im Vertrag nicht die Rede. Im Gegenteil, die FDP hat sich während der...Weiterlesen...

Dienstag, 2. März 2010 BERNSCHNEIDER: Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen

Braunschweig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeiche¬rung erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian BERNSCHNEIDER: "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tie¬fen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen...Weiterlesen...

Dienstag, 23. Februar 2010 Zu Besuch in Braunschweig: Dr. Rainer Stinner über Herausforderungen liberaler Außenpolitik

Vor über 50 Zuhörern referierte gestern der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, im Haus der Wissenschaft in Braunschweig. "Wir Liberale können auf eine sehr erfolgreiche Bilanz in der Außenpolitik zurückschauen, daran gilt es mit Guido Westerwelle und Dirk Niebel nun anzuknöpfen", erklärte Florian Bernschneider einleitend und machte deutlich: "Außenpolitik darf nicht nur in Berlin eine Rolle spielen. Es ist wichtig, dass wir uns vor Ort eine...Weiterlesen...

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