Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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SPD, Grüne und Linke stehen für Abkassiererei und Steuerungerechtigkeit ? Blockade im Bundesrat völlig unverständlich

Veröffentlich am Freitag, 10. Februar 2012 14:27 Uhr

Braunschweig. Union und FDP haben im letzten Jahr eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die die kalte Progression eindämmen sollte. Insbesondere die unteren und mittleren Einkommen sollten hiervon profitieren. Auf diese Weise wollte Schwarz-Gelb einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen worden. Hierzu erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider:

"SPD, Grüne und Linke beweisen mit dieser Aktion einmal mehr, dass ihnen jegliches Verständnis für die arbeitenden, leistungsbereiten Menschen in unserem Land fehlt. Sie stehen für Abkassiererei und Steuerungerechtigkeit. Es geht bei der kalten Progression nicht um die Reichen. Es geht um Steuergerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs und nach Abzug der Preissteigerung (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche behält als zuvor, dann ist dies zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Aufgrund des stark ansteigenden Einkommensteuertarifs greift die kalte Progression besonders im unteren und mittleren Einkommenssegment zu. Diesen unbeabsichtigten Effekt unseres Steuersystems wollten wir beseitigen. Die ebenfalls im Rahmen der Reform angestrebte Anhebung des Grundfreibetrages ist zudem verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen. Mit der Blockade im Bundesrat haben SPD, Grüne und Linke erneut eindrucksvoll bewiesen, dass sie für einen Staat stehen, der sich auf Kosten der gesellschaftlichen Mitte bereichert."

Die Koalition hatte geplant, zum 1. Januar 2013 den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in ein gerechteres Steuersystem zu beginnen ? genauso wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel war und ist es, dass von Lohnerhöhungen primär die Bürger profitieren und nicht allein der Staat. 





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