Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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SPD, Grüne und Linke ? Eine unheilvolle Allianz der Abkassierer

Veröffentlich am Freitag, 11. Mai 2012 12:38 Uhr

Braunschweig. Union und FDP haben im letzten Jahr eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die die kalte Progression eindämmen sollte. Insbesondere die unteren und mittleren Einkommen sollen hiervon profitieren. Damit will Schwarz-Gelb einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen worden. Hierzu erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider:

"Diese Ablehnung aus parteitaktischen Gründen ist ein Armutszeugnis des linken Lagers. SPD, Grüne und Linke beweisen mit dieser Aktion einmal mehr, dass ihnen jegliches Verständnis für die arbeitenden, leistungsbereiten Menschen in unserem Land abgeht. Sie stehen für Abkassiererei, für Steuererhöhungen und einen Staat, der den Bürgern überall in die Tasche greift, wo sich die Möglichkeit dazu bietet."

Bernschneider betont, dass es bei der kalten Progression gerade nicht um die Entlastung von Betuchten gehe, sondern um mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs und nach Abzug der Preissteigerung (Inflation) weniger Netto in der Tasche behalte als zuvor, "dann ist dies zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Aufgrund des stark ansteigenden Einkommensteuertarifs greift die kalte Progression besonders im unteren und mittleren Einkommenssegment zu, bei den Facharbeitern, Pflegern, Lehrern, Busfahrern, kurz: den arbeitenden Menschen unserer Gesellschaft. Diesen unbeabsichtigten Effekt des Steuersystems wollten wir, CDU, CSU und FDP, beseitigen. Die ebenfalls im Rahmen der Reform angestrebte Anhebung des Grundfreibetrages ist zudem verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen."

"Mit der Blockade im Bundesrat haben SPD, Grüne und Linke erneut eindrucksvoll bewiesen, dass sie für einen Staat stehen, der sich auf Kosten der gesellschaftlichen Mitte bereichert", so der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete abschließend.





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