Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Schwarz-Gelb verbessert Personenstandsrecht für Intersexuelle und Sternenkinder

Veröffentlich am Freitag, 1. Februar 2013 13:06 Uhr

Diese Woche wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des Personenstandsgesetzes verabschiedet. Die Novelle sieht neue Regelungen für Sternenkinder, Intersexuelle und Transsexuelle vor. So hat die christlich-liberale Koalition beschlossen, dass sogenannte Sternenkinder bestattet werden dürfen. Bisher blieb Eltern von totgeborenen Kindern, die weniger als 500 Gramm wogen, diese Möglichkeit verwehrt, da diese Totgeburten nicht vom Personenstandsgesetz erfasst wurden. In der Folge konnte keine Geburtsurkunde ausgestellt werden und viele Friedhöfe verweigerten sich einer Bestattung.

Hierzu erklärt der Braunschweiger FDP-Abgeordnete Florian Bernschneider: „Eine solche Regelung war mehr als überfällig. Eine Fehlgeburt ist für die betroffenen Eltern ohnehin eine schreckliche Situation, die nicht noch durch völlig unnötige bürokratische Hürden zusätzlich erschwert werden muss. Ich bin sehr froh, dass diese unsägliche Praxis nun beendet wird und dass wir mit der Gesetzesänderung den trauernden Eltern eine Bestattung und einen würdevollen Abschied ermöglichen."

Außerdem wurden auch in anderen Bereichen Änderungen durchgeführt. Wird bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht nicht eindeutig festgestellt, kann zukünftig auf den entsprechenden Eintrag im Personenstandsregister verzichtet werden: „Dies ist nicht mehr und nicht weniger als eine kleine Revolution im Personenstandsrecht. Intersexuelle werden damit zukünftig nicht mehr auf ein Geschlecht festgelegt, sondern können zu einem späteren Zeitpunkt selbst entscheiden, welches Geschlecht sie wählen. Wir Liberale haben uns seit langem für eine entsprechende Regelung eingesetzt. Daher ist dies ein liberaler Erfolg“, freut sich der Braunschweiger.





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