Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Podiumsdiskussion des Fördervereins Blindes Vertrauen e.V. zur NPD

Veröffentlich am Montag, 1. Februar 2010 11:17 Uhr

Am Mittwoch, den 20. Januar 2010, fand eine Podiumsdiskussion zum Thema "Passt die NPD in unseren Rechtsstaat?" statt, die vom Berliner Förderverein Blindes Vertrauen e.V. organisiert wurde. Florian Bernschneider war stellvertretend für die FDP-Bundestagsfraktion anwesend.

Im Laufe der Podiumsdiskussion machte er klar, dass die FDP jede Art von Extremismus, egal ob von links oder rechts, bekämpft, da jede Form von Extremismus die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Grundgesetz in Frage stelle. Deshalb, so Bernschneider, sei es besonders wichtig, dass die demokratischen Parteien mit gutem Beispiel vorangehen. "Natürlich bestehen zwischen den Parteien unterschiedliche Vorstellungen von dem, was wünschenswert ist, sonst bräuchten sie bei Wahlen gar nicht mehr gegen einander antreten. Deswegen gehört es für mich zu einer gesunden demokratischen Streitkultur dazu, dass man auch mal Tacheles redet." Ferner müsse darüber nachgedacht werden, wie bestehende Mittel noch effizienter eingesetzt werden können. So sei der proaktive Förderansatz der Bundesfamilienministerin Köhler durchaus eine Überlegung wert.

Florian Bernschneider: "Wir wollen die Mittel für Demokratie, Vielfalt und Toleranz auf breiter Ebene dafür einsetzen, dass junge Menschen sich gegen jede Form von Extremismus argumentativ durchsetzen können. Deshalb ist es besonders wichtig, nicht immer nur Strategien gegen eine bestimmte Form des Extremismus zu entwickeln, sondern eine proaktive Strategie zu schaffen, um die demokratischen Kräfte der nachfolgenden Generationen zu stärken." Am Ende komme es darauf an, genau hinzuschauen, wofür welche Fördergelder ausgegeben werden.

Bernschneider unterstrich, dass die FDP in der Extremismusbekämpfung eine differenzierte Strategie fordere: "Wir Liberale haben ein Drei-Säulen-Modell entwickelt, dass eine Intensivierung der Hilfsprogramme für gewaltbereite und gefährdete Jugendliche, Angebote für jugendliche Aussteiger hinsichtlich schulischer und beruflicher Qualifizierung und Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und in der Jugendarbeit umfasst. Nur wenn die unterschiedlichen Programme aufeinander abgestimmt werden und ineinandergreifen, können wir zu größeren Erfolgen bei der Bekämpfung von politischem Extremismus und extremistischen Tendenzen kommen." Vor diesem Hintergrund sollte, trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage, von Kürzungen im Bereich der Aussteigerprogramme abgesehen werden.





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