Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Offener Brief zur Debatte um Energiekosten

Veröffentlich am Donnerstag, 11. Oktober 2012 09:43 Uhr

In einem offenen Brief hat der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider auf die kürzlich von der Braunschweiger Zeitung aufgegriffene Debatte um steigende Energiepreise reagiert. Angesichts deutlich steigender Strompreise plädierte in dem Artikel der Vorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Herr Fersahoglu-Weber, dafür, Sozialtarife einzuführen. Das Schreiben im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Fersahoglu-Weber,

mit Interesse habe ich heute die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung zu steigenden Strompreisen gelesen, in der auch Sie sich stellvertretend für die Sozialverbände zu Wort gemeldet haben.

Wir sind uns offensichtlich darin einig, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass die Bezahlbarkeit von Energie zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts wird. Ich teile auch Ihre Ansicht, dass die bisherigen und absehbaren Steigerungen der EEG-Umlage nicht erst in einigen Jahren, sondern schon heute zu einer enormen sozialpolitischen Brisanz führen. Der von Ihnen in der Braunschweiger Zeitung vorgebrachte Vorschlag „eine Strompreisermäßigung für Arme“ einzuführen, scheint mir dabei aber nicht geeignet, diese offensichtliche Herausforderung zu lösen, weil er nicht an der Wurzel des Problems ansetzt.

Im Kern fordern Sie eine weitere Umverteilung innerhalb des bestehenden Systems. Gestatten Sie mir die Prognose, dass eine entsprechende Vergünstigung für eine Gruppe erneut einen Engpass an anderer Stelle verursachen wird. Am Ende führt eine solche Politik dazu, dass über etliche Ausnahmeregelungen für unterschiedlichste Gruppen diskutiert wird, ohne dabei wirklich das Problem massiv steigender Strompreise in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass die eher wahlkämpferische als durchdachte Argumentation Jürgen Trittins, man müsse nur den Mittelstand zur Kasse bitten, weder ein geeigneter Lösungsweg ist noch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region sein kann.

Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass der Lösungsweg nicht in immer komplizierteren Umverteilungsmaßnahmen liegt, sondern darin, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und bezahlbare Energiepreise endlich in Einklang zu bringen. Die FDP hat mit dem niedersächsischen Umweltminister Dr. Stefan Birkner als einzige Partei in Deutschland hierzu konkrete Ideen vorgestellt und eine Änderung des EEGs vorgeschlagen. Dabei wollen wir durch eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen, wie etwa einem Verzicht auf staatliche Einnahmen über die Mehrwertsteuer durch steigende Strompreise, die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Diese Maßnahmen allein lösen aber das Grundproblem nicht. Deshalb schlagen wir vor, die Förderung auf Dauer in ein Mengensystem zu überführen. Das bedeutet, die Entwicklung von erneuerbaren Energien wird nicht mehr – wie bisher – über hohe und höchste Garantiepreise gefördert, die dann der Stromkunde über seine Rechnung bezahlen muss, sondern die Energieversorgungsunternehmen werden durch den Staat verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen. Das führt dazu, dass sich am Markt dann diejenigen Anbieter bei den erneuerbaren Energien durchsetzen werden, die entweder besonders günstig Strom anbieten oder die besonders verlässlich Strom einspeisen können.

In Anlage sende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme das gesamte Positionspapier der FDP zu. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland gemeinsam die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie realisieren werden und dabei den Strompreis für die Menschen und für die Unternehmen bezahlbar gestalten können, wenn wir zu grundlegenden Reformen bereit sind.

Ich verstehe sehr wohl, dass Sie mit Ihrem Vorschlag gerade als Anwalt derer auftreten wollen, die schon heute Schwierigkeiten haben, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Ich bitte Sie aber, nicht nur einen einzelnen Ausgleichsmechanismus in den Blick zu nehmen, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept zu unterstützen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie den Betroffenen damit am Ende einen größeren Gefallen tun als mit einer einzelnen Forderung. Lassen Sie uns Geringverdiener nicht zum Bittsteller von Sozialtarifen werden, sondern insgesamt für bezahlbare Strompreise für Jedermann kämpfen.

Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Bernschneider





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