Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Nüßlein/Bernschneider: Diskussion um Rente mit 69 ist eine Nebelkerze

Veröffentlich am Mittwoch, 20. März 2013 15:52 Uhr

Berlin. Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklären die Obmänner von CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein und Florian Bernschneider:

Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um  einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich diese Vorschläge jedoch an keiner Stelle zu eigen.

Sachverständige und Abgeordnete der christlich-liberalen Koalition haben mit Blick auf die weiter steigende Lebenserwartung und die demografiebedingt sinkende Beschäftigung die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre verteidigt. Die SPD will sich dagegen in der Enquete möglichst geräuschlos von der Rente mit 67 verabschieden.

Es überrascht nicht, dass die SPD hierfür politische Nebelkerzen entzündet und von den tat-sächlichen politischen Schlussfolgerungen des Enquete-Berichts ablenken möchte. Dass Teile der Wissenschaft eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters einfordern, ist hingegen ein dringendes Alarmsignal. Wer eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern will, muss umso konsequenter die Reformanstrengungen der letzten Jahre fortsetzen. Auch die SPD sollte vor diesem Hintergrund zu ihren Beschlüssen in der Großen Koalition stehen und deutlich machen, dass ein Zurück hinter die Rente mit 67 nicht in Frage kommt.

Wir sehen uns durch den Enquete-Bericht in unserer klaren Haltung bestätigt. Im Enquete-Bericht wird neben dem klaren Bekenntnis zur Rente mit 67 auch die konsequente Fortsetzung der von uns eingeleiteten Haushaltskonsolidierung und eine wachstumsfreundliche Wirtschafts-politik eingefordert, um einer wachsenden Tragfähigkeitslücke zu begegnen. Die SPD glänzt in der Enquete hingegen eher mit wachstumsfeindlichen Vorschlägen und neuen Ausgabenwün-schen.





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