Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Koalitionsbeschlüsse zu Präventionsprogrammen beim geplanten Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus beachten

Veröffentlich am Dienstag, 24. Januar 2012 14:35 Uhr

Berlin. Zur heutigen Ankündigung von Bundesfamilienministerin Schröder und Bundesinnenminister Friedrich ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Der Vorschlag, durch ein Informations- und Kompetenzzentrum eine bessere Bündelung und Vernetzung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene zu erreichen, ist begrüßenswert. Dies entspricht den Forderungen der Koalitionsfraktionen, die im September 2011 mit dem Antrag zu den Präventionsprogrammen gegen politischen Extremismus beschlossen wurden. Wir dürfen aber nicht bei unkonkreten Überschriften stehen bleiben. Die Ministerin muss schnellstmöglich ihre Pläne für das Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus konkretisieren. Zur Verbesserung der Präventionsarbeit bedarf es mehr als der Einrichtung neuer Stellen. 

Es ist unerlässlich, weitere wichtige Punkte des Koalitionsantrages wie einen stärkeren Einbezug der Neuen Medien in der Präventionsarbeit anzugehen. Informations- und Aufklärungsangebote gegen Rechtsextremismus müssen einfach und schnell erreichbar sein. Auch über Qualitätsstandards von Beratungsverfahren gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit muss gesprochen werden, damit beispielsweise wertvolle Erfahrungen aus abgeschlossen Projekten der Beratungsnetzwerke für die Zukunft gesichert sind und in aufbereiteter Form zur Verfügung stehen. Auf diese Weise können Multiplikatoren wie Bürgervereine, Bürgerinitiativen, Kindertagesstätten, Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen besser erreicht und in ihrer präventiven Arbeit zielgenau unterstützt werden. Dies sind konkrete Punkte, die vom Bundesfamilienministerium nun umgesetzt werden müssen.





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