Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

« Zurück zur Liste

Jugendschutz-Verschärfungen sind Rückfall in veraltete Regelungs- und Verbotskultur

Veröffentlich am Montag, 9. Juli 2012 11:19 Uhr

Berlin. Zu den Plänen des Familien- und Jugendministeriums, das Jugendschutzgesetz zu verschärfen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider:

"Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, mit der Eigenständigen Jugendpolitik endlich wieder die Chancen für Jugendliche in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Mit dem Vorschlag des Ministeriums würden wir in eine Verbots- und Regulierungskultur vergangener Zeiten zurückfallen, die wenig hilft und der Lebensrealität Jugendlicher nicht gerecht wird.

Würde der Vorschlag des Ministeriums tatsächlich Realität, hieße das beispielsweise, dass eine 20-Jährige zwar Vodka kaufen und Auto fahren darf, aber ihren 12 jährigen Bruder um 19 Uhr nicht mehr als Begleitperson in einen Kinofilm begleiten darf.

Völlig unverständlich sind auch die geplanten Regelungen zur Verschärfung des Jugendschutzes bei öffentlichen Veranstaltungen. Die Verschärfungen führen beispielsweise dazu, dass ein 15-Jähriger ohne seine Eltern nur maximal bis 20 Uhr auf der Feier seines Fussballvereins bleiben darf. Die Ausnahmeregelungen im Gesetzentwurf lassen aber zu, dass ein 12-Jähriger dagegen bis 24 Uhr auf dem örtlichen Volksfest bleiben kann.

Die Ministerin sollte diese unsinnigen Vorschläge schnell wieder vom Tisch nehmen und stattdessen in ihrem Haus an einer chancen- und verantwortungsorientierten Jugendpolitik weiterarbeiten. Für sinnvolle Vorschläge zu einer ganzheitlichen Präventionsarbeit gegen Alkohol- und Tabakmissbrauch von Jugendlichen ist die FDP-Fraktion dabei stets offen und gesprächsbereit.

 

 

Siehe hierzu auch die Artikel in der Süddeutschen Zeitung und der Berliner Zeitung.





« Zurück zur Liste