Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Hartz IV Verhandlungen verdienen Ernsthaftigkeit!

Veröffentlich am Donnerstag, 10. Februar 2011 17:00 Uhr

Bernschneider und Kreßner: "Wir brauchen Lösungen und keinen Populismus"

Die durch die damalige rot?grüne Koalition eingeführten Hartz-Gesetze müssen wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils revidiert werden. Die Schuldigen an der verfassungswidrigen Gesetzeslage verweigern sich zur Zeit aus Partei- und Wahlkampfinteressen, eine Neuregelung zu vereinbaren.

So hat die christlich-liberale Koalition unter anderem angeboten, die Grundsicherung der Senioren zu übernehmen und die Kommunen damit allein bis zum Jahr 2015 um rund 12,3 Milliarden Euro zu entlasten. Zudem hat die christlich-liberale Koalition beim Bildungspaket noch einmal 280 Millionen Euro draufgelegt und die Organisation in die Hände der Kommunen gelegt.

Der Fraktionsvorsitzende der Braunschweiger FDP-Ratsfraktion Daniel Kreßner erklärt enttäuscht: "Die Opposition vergibt aus Parteitaktik eine große Chance zur dringend nötigen Entlastung der Kommunen." Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ist über die populistische Art und Weise der Opposition betrübt. Florian Bernschneider erläutert zu den Geschehnissen: "Erst vergessen SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit die Kinder bei ihren Hartz-Gesetzen und jetzt verhindern Sie die Korrektur im Sinne der Kinder! Des Weiteren haben die Verhandlungen gezeigt, dass die Opposition es nie ernsthaft auf einen Kompromiss angelegt hat. Sie will die Themen in den Wahlkampf tragen. Wer in der letzten Verhandlung plötzlich 17 Euro statt bisher 6 Euro Regelsatzerhöhung fordert, ist an einer Lösung nicht interessiert."

Insbesondere beim Hartz IV-Regelsatz sehen die Liberalen keinen Verhandlungsspielraum: "Wir werden nicht akzeptieren, dass willkürlich andere Zahlen festgelegt werden. Das ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht als nicht akzeptabel zurückgewiesen hat. Es hat eine transparente Berechnungsgrundlage verlangt. Diese Berechnungsgrundlage enthält unser Gesetz. Wir werden nicht riskieren, dass das Verfassungsgericht dieses Gesetz noch einmal kassiert, weil wir auf willkürliche Forderungen der Opposition eingehen", so Kreßner und Bernschneider abschließend.





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