Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Guter Tag für die Organspende ? Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz beschlossen

Veröffentlich am Freitag, 25. Mai 2012 11:37 Uhr

Braunschweig. Der Deutsche Bundestag hat heute die Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz beschlossen. Das Gesetz war vorab fraktionsübergreifend von den jeweiligen Fachpolitikern erarbeitet und von den Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Fraktionen in das Parlament eingebracht worden. Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider freute sich über die gelungene Initiative:

"Derzeit stehen etwa 12.000 Menschen auf den Wartelisten für eine Organtransplantation. Viele von ihnen sterben, da es derzeit nicht genügend Spender gibt", sagte Bernschneider. Der Abgeordnete geht selbst mit gutem Beispiel voran und besitzt seit einiger Zeit einen Organspendeausweis. "Es war uns Liberalen bei diesem Gesetzentwurf aber wichtig, dass eine solch persönliche Entscheidung in jedem Fall freiwillig bleiben muss ? auch um den Charakter einer Spende zu erhalten."

Ziel des Gesetzes ist es daher, die Bürgerinnen und Bürger häufiger mit der Frage nach der Organspende zu konfrontieren, so etwa beim Versand der Gesundheitskarte durch die Krankenkassen oder seitens der Bürgerämter bei der Beantragung neuer Passdokumente. Jeder behält aber weiterhin das Recht, sich nicht entscheiden zu müssen.

Bernschneider weiter: "Die Entscheidungslösung zur Organspende ist ein echter Schritt nach vorne und wird die Chancen auf ein Spenderorgan für Betroffene deutlich erhöhen. Obwohl die potentielle Spendenbereitschaft in der Bevölkerung hoch ist, besitzen nur rund 25 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. Mit dem neuen Gesetz wird diese große Lücke nun geschlossen werden."

Zum Hintergrund: Bei der Entscheidung zur Gesetzesänderung gab es im Unterschied zu anderen Abstimmungen keine einheitliche Fraktionslinie, vielmehr handelte es sich hier um eine klassische Gewissensentscheidung, die jeder Abgeordnete aufgrund seiner persönlichen und ethischen Überzeugungen treffen musste.





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