Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Großer Ansturm bei FDP-Kundgebung in der Stadthalle

Veröffentlich am Montag, 16. September 2013 17:04 Uhr

Am Ende reichten die Sitzplätze nicht mehr aus: Über 400 Zuhörer kamen gestern zur Kundgebung der FDP in die Braunschweiger Stadthalle. Nach der Eröffnung durch den Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Florian Bernschneider sprachen FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler und der liberale Spitzenkandidat Rainer Brüderle zu den interessierten Gästen.

Bernschneider unterstrich dabei die Erfolge liberaler Politik für unsere Region: „Achtmal mehr Fördermittel des Bundes  für Forschung, für Innovation und Technologie in unserer Region im Vergleich zur Großen Koalition – das verdanken wir einer liberalen Politik, die auf Fortschritt setzt.“ Rösler stellte in seiner Rede die Rolle der FDP als Anwalt der Mitte unserer Gesellschaft heraus. „Wenn sich alle nur noch über Umverteilung zwischen den Einkommensextremen unterhalten, muss es eine Partei geben, die die ganz normalen Menschen vertritt – eben die Mitte unserer Gesellschaft.“ Rösler warnte auch vor Rot-Rot-Grün: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche, wird die SPD erst versuchen, die CDU zu erpressen, um am Ende in einem Bündnis mit Grünen und Linken selbst die Macht zu ergreifen, so Rösler.

Brüderle unterstrich die Bedeutung der FDP für eine starke Soziale Marktwirtschaft. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Subventionsirrsinn beim EEG, bei dem der kleine Mann mit der Stromrechnung für die große Rendite der Anlagenbetreiber zahle. „Man kann niemandem einen Vorwurf machen, der mit Solaranlagen diese dummen Gesetze ausnutzt, aber wir sind dafür verantwortlich, die dummen Gesetze endlich zu ändern.“ forderte Brüderle und erklärte, die Liberalen wollten nach den ersten Anpassungen in dieser Wahlperiode nach dem 22. September einen grundsätzlichen Systemwechsel zu einem Mengenmodell bei der Förderung der EEG.

Auch zum Thema Europa sprachen Rösler und Döring ausführlich.  „Mit uns gibt es Solidarität für Krisenstaaten, aber nur im Gegenzug für notwendige Reformen“, so Brüderle.  „Eurobonds, Schuldentilgungsfonds – am Ende sind sie alle Zinssozialismus und Sozialismus war noch nie gut!“ rief Brüderle den Zuhörern zu, die die Reden der Spitzenliberalen am Ende mit stehendem Applaus honorierten.





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