Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Eine gute Woche für junge Menschen: Stipendienprogramm und BAföG-Reform verabschiedet - Verkürzung der Wehrpflicht bedeutet mehr Freiheit

Veröffentlich am Freitag, 18. Juni 2010 15:45 Uhr

Mit dem nationalen Stipendienprogramm macht die christlich-liberale Koalition die Begabtenförderung zu einem zentralen Element ihrer Bildungspolitik. Es ist ein zentraler Baustein der Koalition auf dem Weg zur Bildungsrepublik. Das einkommensunabhängige Stipendium in Höhe von 300 Euro soll es Hochschulen künftig ermöglichen, acht Prozent ihrer Studenten zu fördern. Bei der Stipendienvergabe zählen vorrangig Leistung und Begabung. Aber auch besondere Lebensumstände und freiwilliges Engagement für die Gesellschaft sollen dabei angemessen berücksichtigt werden.

Ein Ausbau des Stipendienwesens in Deutschland ist längst überfällig. Deutschland ist bei der Begabtenförderung international Schlusslicht. Nur 1,9 Prozent der Studierenden an deutschen Hochschulen erhalten aktuell ein Stipendium. Mittels des Stipendienprogrammes wollen wir den Anteil der Stipendiaten bis 2013 verfünffachen und bundesweit auf 10 Prozent steigern. Somit wird es mehr jungen Menschen möglich sein, ein Studium aufzunehmen ? unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Dies sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Denn das Stipendienprogramm ist nicht, wie von manchen behauptet wird, eine reine Elitenförderung. Es geht in die Breite und will gerade herausragende Leistungen von Studierenden fördern, die nicht aus Akademikerfamilien kommen und diejenigen unterstützen, die trotz schwieriger Umstände sehr gute Leistungen im Studium erbringen.

Zusammen mit der BAföG-Novelle, die die Bedarfs- und Einkommensfreibeträge in Zukunft regelmäßig erhöht und anhand flexiblerer Regelungen die Familien- und Ausbildungsplanung junger Menschen verbessert, wird die Studienförderung in Deutschland grundlegend modernisiert.

Die Verkürzung der Wehrpflicht von neuen auf sechs Monate ist eine gute Nachricht für die jungen Männer in unserem Land, die dem Wehr- oder Zivildienst nachkommen müssen. Der Vorwurf der Opposition, ein sechsmonatiger Zivildienst sei unsinnig, kann man nicht ernst nehmen, wenn man weiß, dass zweidrittel aller Praktika in Deutschland kürzer als sechs Monate dauern.

Die jungen Männer gewinnen drei Monate mehr Freiheit. Zugleich erhalten diejenigen, die dies wollen, die Möglichkeit, ihren Zivildienst freiwillig zu verlängern. Die FDP hat sich in den Verhandlungen über die Verlängerung dafür eingesetzt, dass der Zwangscharakter des Zivildienstes hier ausgeschlossen sein muss. Dies ist uns gelungen. Darüber hinaus kann die Verlängerung erst vereinbart werden, wenn der Zivildienstleistende bereits seit zwei Monaten im Dienst ist. Durch diese Regelung wird einem möglichen Missbrauch der Verlängerungsoption vorgebeugt. Damit haben wir Liberale dafür gesorgt, dass die Verlängerung tatsächlich freiwillig ist. Dieser Erfolg ist aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Liberale setzen uns weiterhin für eine geordnete Aussetzung der Wehrpflicht ein, wie sie mittlerweile auch von Verteidigungsminister zu Guttenberg öffentlich angeregt wurde.

Auch deshalb hat sich die Koalition im Zuge der Verkürzung für eine Stärkung der Freiwilligendienste entschieden. Schon im Haushalt 2010 wurden zusätzlich eine Million Euro für 1.100 neue Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr eingestellt. Diesen Ausbau werden wir fortsetzen. Das ist wichtig, damit in Zukunft nicht mehr wie bisher zwei von drei Bewerbern für einen Freiwilligendienstplatz eine Absage erhalten. Dieser Ausbau spiegelt die Wertschätzung der Engagementbereitschaft junger Menschen wider und ist auch notwendig, um deren freiwilliges soziales Engagement unabhängig von staatlichen Pflichtdiensten auszubauen.





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