Eine gute Woche für junge Menschen: Stipendienprogramm und BAföG-Reform verabschiedet - Verkürzung der Wehrpflicht bedeutet mehr Freiheit
Veröffentlich am Freitag, 18. Juni 2010 15:45 UhrMit dem nationalen Stipendienprogramm macht die christlich-liberale Koalition die Begabtenförderung zu einem zentralen Element ihrer Bildungspolitik. Es ist ein zentraler Baustein der Koalition auf dem Weg zur Bildungsrepublik. Das einkommensunabhängige Stipendium in Höhe von 300 Euro soll es Hochschulen künftig ermöglichen, acht Prozent ihrer Studenten zu fördern. Bei der Stipendienvergabe zählen vorrangig Leistung und Begabung. Aber auch besondere Lebensumstände und freiwilliges Engagement für die Gesellschaft sollen dabei angemessen berücksichtigt werden.
Ein Ausbau des Stipendienwesens in Deutschland ist längst überfällig. Deutschland ist bei der Begabtenförderung international Schlusslicht. Nur 1,9 Prozent der Studierenden an deutschen Hochschulen erhalten aktuell ein Stipendium. Mittels des Stipendienprogrammes wollen wir den Anteil der Stipendiaten bis 2013 verfünffachen und bundesweit auf 10 Prozent steigern. Somit wird es mehr jungen Menschen möglich sein, ein Studium aufzunehmen ? unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Dies sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Denn das Stipendienprogramm ist nicht, wie von manchen behauptet wird, eine reine Elitenförderung. Es geht in die Breite und will gerade herausragende Leistungen von Studierenden fördern, die nicht aus Akademikerfamilien kommen und diejenigen unterstützen, die trotz schwieriger Umstände sehr gute Leistungen im Studium erbringen.
Zusammen mit der BAföG-Novelle, die die Bedarfs- und Einkommensfreibeträge in Zukunft regelmäßig erhöht und anhand flexiblerer Regelungen die Familien- und Ausbildungsplanung junger Menschen verbessert, wird die Studienförderung in Deutschland grundlegend modernisiert.
Die Verkürzung der Wehrpflicht von neuen auf sechs Monate ist eine gute Nachricht für die jungen Männer in unserem Land, die dem Wehr- oder Zivildienst nachkommen müssen. Der Vorwurf der Opposition, ein sechsmonatiger Zivildienst sei unsinnig, kann man nicht ernst nehmen, wenn man weiß, dass zweidrittel aller Praktika in Deutschland kürzer als sechs Monate dauern.
Die jungen Männer gewinnen drei Monate mehr Freiheit. Zugleich erhalten diejenigen, die dies wollen, die Möglichkeit, ihren Zivildienst freiwillig zu verlängern. Die FDP hat sich in den Verhandlungen über die Verlängerung dafür eingesetzt, dass der Zwangscharakter des Zivildienstes hier ausgeschlossen sein muss. Dies ist uns gelungen. Darüber hinaus kann die Verlängerung erst vereinbart werden, wenn der Zivildienstleistende bereits seit zwei Monaten im Dienst ist. Durch diese Regelung wird einem möglichen Missbrauch der Verlängerungsoption vorgebeugt. Damit haben wir Liberale dafür gesorgt, dass die Verlängerung tatsächlich freiwillig ist. Dieser Erfolg ist aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Liberale setzen uns weiterhin für eine geordnete Aussetzung der Wehrpflicht ein, wie sie mittlerweile auch von Verteidigungsminister zu Guttenberg öffentlich angeregt wurde.
Auch deshalb hat sich die Koalition im Zuge der Verkürzung für eine Stärkung der Freiwilligendienste entschieden. Schon im Haushalt 2010 wurden zusätzlich eine Million Euro für 1.100 neue Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr eingestellt. Diesen Ausbau werden wir fortsetzen. Das ist wichtig, damit in Zukunft nicht mehr wie bisher zwei von drei Bewerbern für einen Freiwilligendienstplatz eine Absage erhalten. Dieser Ausbau spiegelt die Wertschätzung der Engagementbereitschaft junger Menschen wider und ist auch notwendig, um deren freiwilliges soziales Engagement unabhängig von staatlichen Pflichtdiensten auszubauen.
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