Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider/Volk: Steuerfreiheit für alle Freiwilligendienste durchgesetzt – Blockade des Jahressteuergesetzes durch Opposition töricht und unnötig

Veröffentlich am Freitag, 26. April 2013 09:55 Uhr

Berlin. Zum jüngst beschlossenen Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen erklären der jugendpolitische Sprecher und Experte für Freiwilligendienste Florian BERNSCHNEIDER und der Obmann im Finanzausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK:

BERNSCHNEIDER: „Nach dem Rot-Grün das Jahressteuergesetz blockiert hatte, nimmt Schwarz-Gelb mit dem Gesetz zur Änderung der Aufbewahrungsfristen einen erneuten Anlauf, damit keiner der über 80.000 Freiwilligen eine Besteuerung seines Taschengelds fürchten muss. Die FDP hat als Anwalt des Bürgerschaftlichen Engagements auf die Neuregelung bestanden, weil wir nicht den Eindruck zulassen dürfen, dass der Staat am Engagement seiner Bürger mitverdienen will. Ohnehin hätten die Einkommen der Freiwilligen im Regelfall unter dem Steuerfreibetrag gelegen. Damit hätten die durch die Steuerpflicht zu erwartenden minimalen Steuermehreinnahmen die Kosten des bürokratischen Mehraufwandes keinesfalls aufwiegen können.“

VOLK: „Die törichte Blockade des Jahressteuergesetz 2013, in dem wir bereits die Steuerfreiheit für das Taschengeld aller Freiwilligendienste geregelt hatten, hat zu einer unnötigen Verunsicherungen der Freiwilligen geführt. Mit dem Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen beweisen wir erneut, dass die Freiwilligendienste bei uns in guten Händen sind. SPD und Grünen bieten wir nun eine zweite Chance, endlich steuerliche Klarheit für die Freiwilligen zu schaffen. Rot-Grün sollte nicht zum zweiten Mal parteipolitisches Taktieren über das Interesse von 80.000 engagierten Freiwilligen stellen.“





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