Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider/Skudelny: Opposition ignoriert globale Herausforderungen in der Klima- und Umweltpolitik

Veröffentlich am Montag, 18. Februar 2013 15:37 Uhr

Berlin. Zur heutigen Debatte in der Wachstums-Enquete um konkrete Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands bei Entkopplungsprozessen erklären der FDP-Obmann in der Enquete-Kommission Florian BERNSCHNEIDER und das Mitglied der mit dem Thema befassten Enquete-Projektgruppe Judith SKUDELNY:

BERNSCHNEIDER: Die Opposition ignoriert bewusst die globalen Herausforderungen in der Klima- und Umweltpolitik. Mit ihren heute vorgestellten Änderungsanträgen und Sondervoten zum Enquete-Berichtskapitel „Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands bei Entkopplungsprozessen“ möchte sie uns weismachen, dass Deutschland allein durch eine nationale Vorreiterrolle in der Klima- und Umweltpolitik den Klimawandel stoppen könnte. Kohlendioxid oder Stickstoff aus Polen oder China macht aber nicht vor unseren Landesgrenzen halt – die Wahrung globaler Umweltgrenzen lässt sich darum nur in enger internationaler Abstimmung organisieren. Auch die deutsche Wirtschaft lässt sich letztlich nur so zu Effizienzsteigerungen bewegen, die über die bereits unternommenen Anstrengungen hinausgehen.

SKUDELNY: Die Opposition bleibt mit ihren Handlungsempfehlungen hinter dem Anspruch der Enquete-Kommission zurück. Statt dem breiten inhaltlichen Ansatz zu folgen, mit dem man sich in der Enquete-Projektgruppe 3 dem Thema gewidmet hat, fällt die Opposition in eine tages- und parteipolitische Sichtweise des Themas Konsum- und Wirtschaftsstile zurück. Damit werden gleichermaßen die Notwendigkeiten einer globalen Handlungsweise wie auch wichtige Themen wie die nachholende Industrialisierung von Schwellenländern oder das weltweit anhaltende Bevölkerungswachstum völlig ausgeblendet.
Es geht darum notwendige Schritte zu ergreifen und eine Vorbildfunktion Deutschlands zu verfestigen, die Handlungsoptionen nicht nur für Deutschland, sondern für die globalen Herausforderung beinhaltet. Entscheidend dabei ist ein Dreiklang aus Forschung, Bildung und Ressourcenzugang. Dieses Engagement sollte in einem Beauftragten für Nachhaltigkeit und Entwicklung gebündelt werden.





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