Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider/Ruppert: Thierses Kritik an Extremismusprävention der Regierungskoalition ist unverantwortlich und sachlich falsch

Veröffentlich am Mittwoch, 17. Oktober 2012 13:55 Uhr

BERLIN. Zur Kritik des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse in der WELT an den angeblich nicht ausreichenden Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erklären der jungendpolitische Sprecher und für die Präventionsprogramme des Bundesfamilienministeriums zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER und der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:

BERNSCHNEIDER: „Die Extremismuspräventionsprogramme taugen nicht für tagespolitische oder wahlkampftaktische Spielchen. Wolfgang Thierse streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er behauptet, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vernachlässigen würde. Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Koalition die Gelder für Präventionsprogramme im Haushalt des Bundesfamilienministeriums im Vergleich zum Jahr 2005 – dem letzten Regierungsjahr von Rot-Grün – beinahe verdreifacht hat und seit dem Regierungsantritt 2009 die Mittel für den Kampf gegen politischen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und für Demokratie allein um fünf Millionen Euro erhöht hat.

Mit der Verlängerung der Präventionsprogramme im Rahmen der beiden neuen Initiativen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sowie „Demokratie stärken“ hat Schwarz-Gelb für die kommenden Jahre Planungssicherheit geschaffen. Ferner sind wir mit der „Initiative Demokratie Stärken“, die auch gezielt religiösen Extremismus bekämpfen und insbesondere junge Menschen befähigen soll, demokratiefeindliche Positionen zu erkennen, einen Schritt weitergegangen und haben damit neue Bedrohungen für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land ins Auge gefasst. Die SPD und Wolfgang Thierse täten gut daran, weiterführende Vorschläge – wie die Auslagerung der Präventionsprogramme in eine Bundesstiftung – sachlich in den dafür vorgesehenen Gremien zu diskutieren, anstatt den billigen Versuch zu unternehmen, in der Öffentlichkeit mit diesem Thema politisch zu punkten.

RUPPERT: „Es steht fest: Die christlich-liberale Koalition nimmt den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus sehr ernst und gibt hierfür mehr Mittel aus als die vergangenen Regierungen. So hat sich die Koalition trotz der Sparzwänge ebenso entschlossen, das erfolgreiche Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums bis 2016 zu verlängern. Die Koalition gibt hierfür zusätzlich 24 Millionen Euro aus. Auch für den Kampf gegen den Antisemitismus sind im Haushalt 2013 ausreichend Mittel eingeplant. Die Kritik von Wolfgang Thierse läuft also vollkommen ins Leere.





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