Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider zu Gast in Seesen

Veröffentlich am Montag, 31. Mai 2010 11:19 Uhr

Der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider war zu einer Informationsveranstaltung in Seesen eingeladen. Mit den Gästen ergab sich, nach einem kurzen Vortrag zur aktuellen Lage in der Hauptstadt, eine rege Diskussion. Unter anderem kamen die NRW-Wahl, die Euro-Krise und die Finanzhilfen für Griechenland zur Sprache.

Florian Bernschneider: "Bei dieser Wahl hat die FDP leicht zugelegt und einen zusätzlichen Sitz im Düsseldorfer Landtag errungen. Unter anderen Umständen wäre dies ein zufriedenstellendes Resultat gewesen. Vergleicht man dieses Ergebnis mit dem vorher ausgegebenen Wahlziel, kann man nicht zufrieden sein." Der holprige Start der christlich-liberalen Koalition in Berlin sei für das Wahlergebnis mitverantwortlich. So kamen Erfolge wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem bereits zum Jahresbeginn die Familien entlastet wurden, nicht zur Geltung, weil in der öffentlichen Debatte immer wieder Nebenkriegsschauplätze aufgemacht wurden. "Der Auftrag ist klar: Wir müssen jetzt konsequent weiter gute Arbeit leisten und unsere Erfolge besser nach außen tragen", so Bernschneider.

In der Frage der Finanzkrise stellte er heraus, dass es die FDP war, die bereits im Wahlkampf eine Änderung des Insolvenzrechtes gefordert hat, damit auch große Kreditinstitute wieder Pleite gehen können. Der Staat dürfe nicht für die Fehler privater Dritter in Haftung genommen werden. Hier bereite das FDP-geführte Justizministerium bereits eine Gesetzesvorlage vor. Die Spekulationen an den Finanzmärkten zeigten aber auch, dass die Mitglieder des Euro-Raumes dringend zu einer disziplinierten Haushaltspolitik zurückfinden müssen. Trotzdem dürfen die Steuerzahler keinesfalls mit den Kosten der Euro-Krise, die auch durch unverantwortliche Spekulationen verursacht wurde, allein gelassen werden.

Bernschneider: "Wir wollen die Verursacher an den Kosten der Krise beteiligen und die Finanzmärkte in Ordnung bringen. Die Bundesregierung hat bereits die umstrittenen Leerverkäufe und einen Teil der Kreditversicherungen, hinter denen gar kein Versicherungsgegenstand steht, verboten. Diese Verbote sind bereits von der Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umgesetzt worden. Des Weiteren macht sich die FDP dafür stark, die Haftungsregelungen für Manager zu verschärfen und eine europäische Ratingagentur zu schaffen."

"Darüber hinaus steht die Stabilisierung des Euro weiterhin auf der Tagesordnung", stellte Bernschneider klar. Um zu verhindern, dass die Gemeinschaftswährung zukünftig erneut durch Schuldenkrisen einzelner Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen wird, müsse der Stabilitätspakt dringend gestärkt werden. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Stabilitätspakt so zu überarbeiten, dass das Haushaltsgebaren der einzelnen Mitgliedstaaten zukünftig transparenter und somit besser überprüfbar wird."

 





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