Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

« Zurück zur Liste

Bernschneider: Trittin ist unglaubwürdig - Geplanter Castor-Transport notwendig

Veröffentlich am Donnerstag, 4. November 2010 10:26 Uhr

Am 6. November 2010 findet in Gorleben eine Demonstration gegen einen Castor-Transport mit radioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague statt. Der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider ist verwundert, dass der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin an den Protesten teilnehmen will. Bernschneider erklärt: "Trittin hat als Umweltminister grundsätzlich Proteste gegen die Castor-Transporte abgelehnt, weil Deutschland rechtlich dazu verpflichtet ist, den radioaktiven Abfall zurückzunehmen. Aus diesem Grund macht sich Trittin als Oppositionspolitiker jetzt unglaubwürdig."

Als Bundesumweltminister hatte Trittin am 15. Februar 2001 im Deutschen Bundestag erklärt: "Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist."

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider machte am Donnerstag deutlich: "Ein derartiger Castor-Transport findet nun statt und hat nichts mit der aktuellen Energiepolitik bzw. der Frage der Laufzeitverlängerung zu tun. Der Transport dient lediglich dazu, radioaktive Abfälle zurückzunehmen, die bei der in Frankreich erfolgten Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstäben aus deutschen Kernkraftwerken angefallen sind. Dazu sind wir verpflichtet."

Seit dem 1. Juli 2005 sind nach dem Atomgesetz die Abgabe bestrahlter Brennelemente an Wiederaufarbeitungsanlagen verboten. Bei den geplanten Transporten aus La Hague ins TBL nach Gorleben handelt es sich nur noch um die Abwicklung alter Aufträge. Florian Bernschneider äußert sich verärgert über die populistische Art und Weise von Jürgen Trittin: "Das ist eine Politik ohne Stil! Pacta sunt servanda gilt auch in Zeiten der Opposition", so Bernschneider.





« Zurück zur Liste