Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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BERNSCHNEIDER: Steuerzahler dürfen nicht die Leidtragenden der Euro-Krise sein

Veröffentlich am Freitag, 21. Mai 2010 14:25 Uhr

Braunschweig. Zur Diskussion um die Regulierung der Finanzmärkte und die Maßnahmen zur Euro-Rettung erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian BERNSCHNEIDER:

Wir Liberale im Deutschen Bundestag sind der Auffassung, dass der Finanzmarktsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden soll, die er mit verursacht hat. Die Steuerzahler dürfen nicht die Leittragenden dieser Krise sein. Das steht für die christlich-liberale Koalition außer Frage.

Deswegen wollen wir die Verursacher an den Kosten der Krise beteiligen und die Finanzmärkte in Ordnung bringen. So hat die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP die umstrittenen Leerverkäufe und einen Teil der Kreditversicherungen, hinter denen gar kein Versicherungsgegenstand steht, verboten. Diese Verbote sind bereits von der Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umgesetzt worden. Des Weiteren macht sich die FDP dafür stark, die Haftungsregelungen für Manager zu verschärfen und eine europäische Ratingagentur zu schaffen. Darüber hinaus steht die Stabilisierung des Euro weiterhin auf der Tagesordnung. Um zu verhindern, dass die Gemeinschaftswährung zukünftig erneut durch Schuldenkrisen einzelner Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen wird, muss der Stabilitätspakt dringend gestärkt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Stabilitätspakt so zu überarbeiten, dass das Haushaltsgebaren der einzelnen Mitgliedstaaten zukünftig transparenter und somit besser überprüfbar wird. All dies zeigt: Es ist falsch, so zu tun, als ob die Regierung nicht die nötigen Konsequenzen aus der Krise gezogen hätte.

Die SPD hat ihre Zustimmung zur Euro-Rettung mit der Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer verknüpft. Mit dieser Steuer meint die SPD offensichtlich, die Eier legende Wollmilchsau entdeckt zu haben. Wenn man sich die Folgen dieser Steuer vor Augen führt, wird jedoch deutlich, das dies mitnichten der Fall ist. Das liegt daran, dass die Transaktionssteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte, abhängig vom Umsatz, aufgeschlagen würde. Sie verteuert damit alle Finanzdienstleistungen und trifft die kleinen Sparer wie eine Art Mehrwertsteuer. Die FDP wehrt sich entschieden dagegen, Bürger, Anleger und Spekulanten so fahrlässig in einen Topf zu werfen. Außerdem funktioniert die Finanztransaktionssteuer ohnehin nur, wenn sie international erhoben wird, da sie sonst umgangen würde. Die USA haben jedoch schon ihren Widerstand angekündigt.

Aus diesem Grund schlägt die FDP ? wie der Internationale Währungsfonds (IWF) ? die Finanzaktivitätssteuer vor, die im Nachhinein auf Gewinne von Banken und Gehälter von Managern erhoben wird. Das ist vernünftig, umsetzbar und zielführend.

Der Verdacht liegt nahe, dass die SPD die Finanztransaktionssteuer nur vorschiebt, um nicht zugeben zu müssen, dass sie selbst keine Vorschläge hat, um die Euro-Krise zu meistern. Stattdessen versucht sie, sich der Verantwortung unter fadenscheinigen Begründungen zu entziehen. Es rächt sich, dass die Euro-Stabilitätskriterien zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung aufgeweicht wurden. Gerade die SPD täte gut daran, sich endlich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und mitzuhelfen, den finanzpolitischen Scherbenhaufen zusammenzufegen, den sie und ihre Finanzminister der letzten 11 Jahre mit verursacht haben.





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