Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider: SPD und Grüne versuchen bei den Freiwilligendiensten von eigenem Versagen abzulenken

Veröffentlich am Mittwoch, 27. Juni 2012 12:05 Uhr

BERLIN. Zu den Forderungen von Sönke Rix (SPD) und Ulrich Schneider (Grüne), den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und die Jugendfreiwilligendienste unter einem Dach zusammenzuführen, erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider:

SPD und Grüne versuchen sich mit ihren Forderungen nach einem einheitlichen Freiwilligendienst aus ihrer politischen Verantwortung zu stehlen und von ihrem eigenen Versagen in den Ländern abzulenken. Während CDU, CSU und FDP auf Bundesebene die Freiwilligendienste in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ausgebaut haben, profilierte sich die Opposition im Bund bisher vor allem als Bremser. Die Schwarzmaler der Opposition, die schon zu Beginn des Bundesfreiwilligendienstes den Untergang des Sozialstaates und eine Kannibalisierung der Freiwilligendienste prophezeiten, müssten eigentlich ihre gewaltige Fehleinschätzung eingestehen.

Stattdessen erleben wir von der Opposition ein fachunkundiges Sommertheater auf dem Rücken der Freiwilligendienste. Wer nach einer einheitlichen Freiwilligendienststruktur ruft, muss auch sagen, dass dafür eine Umverteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern notwendig wäre. Denn für die Jugendfreiwilligendienste sind die Länder zuständig. Der Bund darf hier nur den pädagogischen Anteil fördern. Dies hat der Bundesrechnungshof mehrfach klargestellt. SPD und Grüne täten gut daran, diese Fakten endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Die FDP steht einer Debatte über die Zukunft der Freiwilligendienste offen gegenüber. Aber neue, umsetzbare Vorschläge habe ich von der Opposition bisher nicht vernommen. Wer den Menschen vorgaukelt, man könne das mal eben so in einer Föderalismusreform erledigen, täuscht vorsätzlich die Öffentlichkeit. Daher ist der Bundesfreiwilligendienst im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern die pragmatisch beste Lösung im Sinne des Bürgerschaftlichen Engagements. Die Opposition kann gerne weiter Wolkenkuckucksheime bauen.





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