Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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BERNSCHNEIDER: SPD stiehlt sich bei Griechenland-Hilfe aus der Verantwortung

Veröffentlich am Freitag, 7. Mai 2010 11:26 Uhr

Berlin. Zur Stimmenthaltung der SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den "Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik" erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian BERNSCHNEIDER:

Die SPD hat wieder einmal bewiesen, dass sie außer Stande ist, für eigene politische Fehler geradezustehen. Das beste Beispiel hierfür ist die Stimmenthaltung der Sozialdemokraten bei der Entscheidung über die Finanzhilfen für Griechenland.

Es ist der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Schröder gewesen, der sich für die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien einst eingesetzt hatte, um der Hellenischen Republik den Weg in die Eurozone zu ebnen. Diese unverantwortliche Politik hat zu der aktuellen Finanzkrise in Griechenland entscheidend beigetragen. Wären die Kriterien nicht aufgeweicht worden, hätte das Land nicht so schnell in den Euroraum aufgenommen werden können, da es zuerst den eigenen Haushalt hätte in Ordnung bringen müssen.

Bis zuletzt haben die Fraktionen von CDU, CSU und FDP versucht, in Verhandlungen auf die SPD zuzugehen. Am Ende zeichnete sich aber ab, dass die SPD gar keine Einigung erreichen wollte. Sie stellte vielmehr immer neue Forderungen auf, um sich am Ende aus der politischen Verantwortung stehlen zu können. Es ist bezeichnend, dass die Sozialdemokraten nicht einmal mehr den Mut besitzen, die Suppe mit auszulöffeln, die sie den deutschen Steuerzahlern durch Fehlverhalten in ihren Regierungsjahren mit eingebrockt haben.





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