Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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BERNSCHNEIDER: Sparpaket der Bundesregierung leitet Kehrtwende in der Haushalts- und Finanzpolitik ein

Veröffentlich am Dienstag, 8. Juni 2010 13:48 Uhr

Zum gestern beschlossenen Sparpaket der Bundesregierung erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider:

Mit den gestern beschlossenen Sparmaßnahmen leitet die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Kehrtwende in der Haushalts- und Finanzpolitik ein. Wir werden im nächsten Haushaltsjahr die Neuverschuldung um über 11 Milliarden Euro senken, bis 2014 um ganze 80 Milliarden. Die Koalition leitet damit einen Politikwechsel ein, der auch die Generationengerechtigkeit in den Blick nimmt.

Die Rekordneuverschuldung im aktuellen Haushaltsjahr liegt einerseits an der Wirtschafts- und Finanzkrise, zum Teil aber auch an der ungebremsten Ausgabenpolitik der Großen Koalition. Trotz außerplanmäßigen Mehreinnahmen von rund 55 Milliarden Euro pro Jahr, die unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung erreicht wurde, hat es Schwarz-Rot nicht vermocht, den Bundeshaushalt auszugleichen. Es zeigt sich: Die Haushaltskonsolidierung muss endlich über die Ausgaben- und nicht über die Einnahmenseite geschehen.

Die Opposition hingegen verfällt wieder in alte Verhaltensmuster und ruft nach Steuererhöhungen. Auch dies ist ein Beleg für den Mentalitätswechsel, den CDU, CSU und FDP in der Haushalts- und Finanzpolitik herbeigeführt haben. Das 80 Milliarden-Euro-Sparpaket ist nicht nur in seiner Höhe historisch, sondern auch darin, dass es ohne Steuererhöhungen auskommt. Darauf hat die FDP stets bestanden. Wir verzichten auf größere Steuerbelastungen für die Bürger und sparen stattdessen bei Wirtschaft, Staat und Subventionen.

Der Vorwurf die Koalition würde übermäßig im Sozialbereich kürzen, entspricht nicht den Tatsachen. Der Sozialetat beträgt die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes, die beschlossenen Sparmaßnahmen beziehen sich aber nur zu einem Drittel auf die Ausgaben im Sozialbereich.





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