Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider: Schünemanns Heimatschutzpflicht geht an der Realität vorbei

Veröffentlich am Mittwoch, 13. Oktober 2010 10:36 Uhr

Braunschweig. Zu der Forderung von CDU-Innenminister Uwe Schünemann, als Ausgleich für die geplante Aussetzung der Wehrpflicht eine Heimatschutzpflicht einzuführen, erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian BERNSCHNEIDER:

Uwe Schünemann sollte als niedersächsischer Innenminister unsere Verfassung eigentlich kennen. Die Freiheit der Bürger unseres Landes ist eines der höchsten verfassungsrechtlichen Güter, welches nur in eng umgrenzten Bereichen eingeschränkt werden darf. Ein solcher Bereich ist die Wehrpflicht zum Zwecke der Landesverteidigung und der daraus resultierende Ersatzdienst aus Gewissensgründen. Für einen wie auch immer gearteten allgemeinen sozialen Pflichtdienst oder eine Heimatschutzpflicht gibt es im Grundgesetz keine Grundlage. Und das ist gut so. Das einzige Land, in dem es einen allgemeinen Pflichtdienst gibt, ist die Militärdiktatur Myanmar/Burma. Das sollte auch Herrn Schünemann nachdenklich stimmen.

Ein sozialer Pflichtdienst ist unsinnig und überflüssig. Die enorme Nachfrage junger Menschen nach Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) straft alle Lügen, die behaupten, es brauche einen Pflichtdienst, damit sich junge Menschen für ihr Gemeinwesen engagieren. Es ist absurd, dass politisch immer wieder über einen allgemeinen Zwangsdienst diskutiert wird und wir zugleich den jungen Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen, nicht genügend geförderte Plätze in den bestehenden Freiwilligendiensten anbieten. Von einem Rückgang freiwilligen Engagements kann keine Rede sein.

Ein allgemeiner Zwangsdienst ist allerdings nicht nur rechtlich nicht umsetzbar, sondern wäre auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Diskussionen über einen drohenden Fachkräftemangel zeigen, wie unvernünftig es wäre, hundertausende junge Frauen und Männer in einen staatlichen Pflichtdienst zu stecken und sie damit von Ausbildung und Studium abzuhalten.





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