Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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BERNSCHNEIDER: Präventionsstrategien müssen überprüft werden

Veröffentlich am Donnerstag, 17. Dezember 2009 16:41 Uhr

Berlin. Zu den Äußerungen der Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, und den aktuellen Diskussionen um das sogenannte "Komasaufen" Jugendlicher erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian BERNSCHNEIDER:

Die deutlich gestiegene Zahl von Jugendlichen, die aufgrund von übermäßigem Alkoholgenuss in Krankenhäusern behandelt werden mussten, ist in der Tat besorgniserregend. Zugleich hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Jugendlichen, die regelmäßig Alkohol trinken, insgesamt zurückgegangen ist. Vorschneller politischer Aktionismus in Form von neuen Verboten ist jetzt mit Sicherheit nicht hilfreich. Die Abgabe von Spirituosen an Kinder und Jugendliche ist schon heute verboten. Anstatt ständig über neue Verbote zu diskutieren, ist es viel wichtiger, bereits heute geltendes Recht durchzusetzen.

Die Bundesregierung nimmt diese Frage sehr ernst und hat deshalb in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die bestehenden Präventionsstrategien gegen Alkohol-, Sucht- und Drogenmissbrauch von einzelnen Kindern und Jugendlichen überprüft und weiterentwickelt werden sollen. Ferner ist vorgesehen, einen Nationalen Aktionsplan mit Ländern, Kommunen und Wirtschaft zu initiieren, der unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung des Jugendschutzes und der Suchtprävention beinhalten wird.

Alkoholverbotszonen oder generelle Alkoholverkaufsverbote an Jugendliche zu bestimmten Zeiten lösen das Problem nicht, sie verlagern es nur. Zuvorderst muss es darum gehen, das geltende Recht konsequenter umzusetzen und Jugendliche besser über die Risiken eines übermäßigen Alkoholkonsums aufzuklären. Auch die Eltern müssen in ihrer Verantwortung stärker mit einbezogen werden. Nur durch eine bessere Aufklärung kann es gelingen, ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Gefahren des exzessiven Alkoholkonsums zu schaffen. Dies würde aus meiner Sicht wirksamer dazu beitragen, das "Komasaufen" einzudämmen, als zusätzliche Verbote.
Darüber hinaus können beispielsweise intelligente Kassensysteme und Mitarbeiterschulungen im Einzelhandel und Gastronomiegewerbe dazu beitragen, die Abgabe harter Alkoholika an Minderjährige wirksam zu unterbinden. In diesem Zusammenhang ist auch eine rechtliche Überprüfung des Einsatzes von jugendlichen Testkäufern angemahnt.





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