Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider: Pläne für verschärftes Alkoholverbot entbehren jeglicher Grundlage

Veröffentlich am Mittwoch, 18. Juli 2012 19:18 Uhr

Berlin. Zu den Plänen des Berliner Gesundheitssenators Mario Czaja, die Altersgrenze auch für Bier, Wein und Mischgetränke auf 18 Jahre anzuheben, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider:

Nach dem Vorstoß des Familienministeriums zur Verschärfung des Jugendschutzes ist der Vorschlag des Berliner Gesundheitssenators nun die zweite Episode eines unsinnigen Sommertheaters.

Die vorgelegten Zahlen zum Alkoholmissbrauch von Jugendlichen zeigen schließlich, dass dank einer verstärkten Präventionsarbeit die Fallzahlen des so genannten Komasaufens sinken. Eine Jugendpolitik, die mit sinnvollen Präventionskonzepten arbeitet, ist offensichtlich erfolgreicher als blind mit der Verbotskeule um sich zu schwingen.

Die Fälle, bei denen 14-Jährige sich mit Spirituosen ins Koma trinken, wird man nicht verhindern, indem man Bier erst ab 18 verkauft. Hier wäre Czaja besser bedient, Vorschläge zu machen, wie geltendes Recht besser durchgesetzt werden kann, anstatt mit neuen Paragraphen weiße Salbe zu verteilen.

Die FDP im Bundestag bleibt beim Jugendschutz auf Kurs. Wir sperren uns nicht gegen sinnvolle Vorschläge zur weiteren Verbesserung von Präventionskonzepten und zur Durchsetzung bestehender Gesetze. Aus dem vorgeführten Sommertheater wird für uns aber sicher kein Drehbuch für tatsächliche parlamentarische Initiativen.





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