Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

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Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider nach Asse-Besuch: "Endlagerproblematik differenziert betrachten"

Veröffentlich am Donnerstag, 8. April 2010 10:28 Uhr

Die Endlagerung von atomaren Abfällen ist mit vielen Ängsten besetzt und der Skandal um das "Forschungs"-Bergwerk Asse, in dem in den 1960er und 1970er Jahre rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert wurden, haben die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Endlagerfrage verständlicherweise noch verstärkt. Niedersachsen ist mit der Asse bei Wolfenbüttel, Gorleben und dem Schacht Konrad bei Salzgitter in besonderem Maße von der Endlagerproblematik betroffen. Aus diesem Grund war es Florian Bernschneider ein wichtiges Anliegen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Am Dienstag, den 30.03.2010 besuchte er zusammen mit dem örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling und dem FDP-Samtgemeinderatsherrn Jochen Hoffmann aus Schöppenstedt die Schachtanlage Asse II bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel.

Seit 1988 kommt es in dem ehemaligen Salzbergwerk täglich zu Laugenzuflüssen von 12.000 Litern und die Stabilität des Grubengebäudes ist nicht mehr dauerhaft gegeben. Mittlerweile steht fest, dass man zu keinem Zeitpunkt Atommüll in die Asse hätte einlagern dürfen. Nachdem der ehemalige Betreiber wegen der zögerlichen Erarbeitung eines Langzeitsicherheitsnachweises, Problemen im Laugenmanagement und mangelnder Information der Öffentlichkeit in die Kritik geraten war, ist nunmehr das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Asse zuständig. Daher wurde die Gruppe vom Präsidenten des BfS, Wolfram König, begrüßt und unter Tage begleitet. König erläuterte die Probleme der Schachtanlage und zeigte Florian Bernschneider unter anderem die große Laugenzutrittsstelle.

Die Schwierigkeiten bei der anstehenden Schließung der Asse sind vielfältig. Jahrelanger Fusch der Betreiber haben die Asse zu einem absoluten Negativbeispiel für die Endlagerung von hoch sensiblen und gefährlichen atomaren Abfällen werden lassen. König machte im Gespräch deutlich, dass sich das BfS aus Gründen der Langzeitsicherheit für eine Rückholung der Abfälle entschieden habe. Die Rückholung müsse bis 2020 erfolgen, da die Stabilität des Grubengebäudes nach derzeitigem Kenntnisstand nur bis zu diesem Zeitpunkt gewährleistet werden könne. Doch noch ist nicht geklärt, ob eine Rückholung überhaupt möglich sein wird. Klar ist, sie stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Denn zuvor gilt es noch viele Fragen zu klären: Das Planfeststellungsverfahren für ein Pufferlager, ein Zwischenlager und eine Konditionierungsanlage, das Genehmigungsverfahren zur Öffnung und Beprobung der Kammern und die Entwicklung einer Technik zum Bergen der Abfälle.

Wenn die Prüfung ergibt, dass eine Rückholung technisch möglich ist, sollte dieser Weg aus Sicherheitsgründen verfolgt werden, auch wenn eine Rückholung sehr aufwendig und mit hohen Kosten verbunden ist. Aktuelle Schätzungen gehen von bis zu 3,7 Milliarden Euro aus. An diesen Kosten müssen sich die Energieversorger beteiligen, die in der Asse jahrelang kostengünstig ihren Atommüll entsorgt haben. Von den Versäumnissen und Problemen beim Betrieb der Schachtanlage Asse darf jedoch nicht die gesamte Endlagerdebatte überschattet werden. "Wenn ich eines bei meinem
Asse-Besuch gelernt habe, dann, dass man die verschiedenen Atommülllager nicht gleichsetzen darf. Jeder mögliche Standort hat spezifische Bedingungen, die genauestens geprüft werden müssen", so Florian Bernschneider. Deshalb hat sich die christlich-liberale Koalition auch dazu entschieden, das von Rot-Grün beschlossene Gorleben-Moratorium aufzuheben. Die Erkundung des Salzstockes in Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle wird ergebnisoffen durchgeführt werden. Sollte die Erkundung ergeben, dass Gorleben nicht als Standort geeignet ist, wird dort auch kein Endlager entstehen. Die Lösung der Endlagerfrage darf jedoch nicht weiter aufgeschoben werden. Die Erkundung in Gorleben muss unter größtmöglicher Transparenz und Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit geschehen. Denn ohne die Beteiligung der Bürger kann nirgendwo ein Atomendlager entstehen. Die Information der Öffentlichkeit über weitere Verfahrensschritte ist auch bei der Schließung der Asse unabdingbar. "Die Öffentlichkeitsarbeit des BfS ist um ein vielfaches besser, als die des vorherigen Betreibers. Die Bevölkerung vor Ort darf dem Bundesamt für Strahlenschutz und der Asse-GmbH zwar nicht blind vertrauen und muss den Prozess weiterhin kritisch begleiten. Aber das Gefühl, das man als in der Region lebender Bürger hat, ist jetzt deutlich besser, als noch beim alten Betreiber", sagte Florian Bernschneider nach seinem Besuch der Schachtanlage Asse.





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