Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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BERNSCHNEIDER: Kurzarbeiterregelung zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Krise verlängert

Veröffentlich am Mittwoch, 21. April 2010 12:59 Uhr

Braunschweig. Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelung erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete FLORIAN BERNSCHNEIDER:

FDP und Union sichern durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten krisengefährdete Arbeitsplätze. Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen. Ohne eine Neuregelung liefe die Übernahme der Sozialbeiträge Ende 2010 aus. Die christlich-liberale Koalition hat die krisenbedingte Sonderregelung zur Kurzarbeit nun verlängert und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Dies ist ein wichtiges Signal für die im Raum Braunschweig ansässigen Unternehmen.

Die neue Regelung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von 15 Monaten. Die Koalition zeigt damit einmal mehr, dass die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland oberste Priorität hat. Wirtschaftlich kluges Handeln hilft den Menschen in Deutschland mehr, als jedes Rote-Fahne-Schwenken der Opposition am ersten Mai.

Da die Wirtschaft sich langsam erholt, muss es jetzt eine Ausstiegsstrategie geben. Es steht außer Frage, dass die Kurzarbeit nur ein vorübergehendes Instrument in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sein kann. Um den von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen zu helfen, die Beitragszahler jedoch nicht über Gebühr zu belasten, hat die Koalition folgende wichtige Eckpunkte im Bereich des Kurzarbeitergeldes beschlossen:

  • Die Streichung der Konzernklausel zum Jahresende war ein besonderes Anliegen der FDP. Nach der bisherigen Regelung wurden Großkonzerne bevorzugt und kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt. Durch diese Klausel wurden die Sozialbeiträge ab dem folgenden Monat voll übernommen, wenn nur in einem Betrieb des Konzerns zuvor sechs Monate lang kurzgearbeitet wurde. Die Möglichkeit der 100%igen Beitragserstattung ab dem siebten Monat wird künftig nur noch betriebsbezogen durchgeführt. Zugleich wurde der Förderung einer tariflichen Kurzarbeit eine Absage erteilt. Es wird keine Tarifpolitik zu Lasten der Bei¬tragszahler geben.

  • Befristet bis zum 31. März 2012 werden Erleichterungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes verlängert. Die hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge und die volle Übernahme bei Qualifizierungsmaßnahmen ist eine sinnvolle Unterstützung solcher Unternehmen, die keine Stellen abbauen und Fachkräfte halten wollen. Damit wird auch anerkannt, dass Bildung und Weiterbildung der Schlüssel zu einem erfolgreichen Arbeitsleben sind.




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