Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

« Zurück zur Liste

BERNSCHNEIDER: Kritik Hoffmanns ist undifferenziert und nicht haltbar

Veröffentlich am Montag, 14. Dezember 2009 13:39 Uhr

Braunschweig. Mit Unverständnis reagiert der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete der FDP, Florian BERNSCHNEIDER, auf die Kritik des Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann: "Die Kritik Hoffmans an den Steuerplänen der Bundesregierung ist undifferenziert und nicht haltbar."

BERNSCHNEIDER vermisst vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung in der Kritik Hoffmanns: "Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beseitigen wir die gerade in der Krise offensichtlichen Fehler der Unternehmenssteuerreform, erleichtern betriebliche Nachfolgerregelungen und entlasten Familien. Mich würde es wundern, wenn Herr Hoffmann der Notwendigkeit einer dieser Punkte widersprechen würde. Außerdem frage ich mich, warum Dr. Hoffmann sich nicht bereits bei den beschlossenen Konjunkturpaketen der Großen Koalition zu Wort gemeldet hat." Schließlich seien die Auswirkungen der Konjunkturpakete auf die kommunalen Finanzen wesentlich größer als die des nun zur Diskussion stehenden Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Den Aufruf Hoffmanns dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, bezeichnet BERNSCHNEIDER deswegen als verantwortungslos und kurzsichtig.

Die vom Oberbürgermeister angeführte Begründung, mit einer Ablehnung des Gesetzes zukünftige Reformen der Bundesregierung rechtzeitig aufhalten zu wollen, macht für den FDP-Abgeordneten diese Kurzsichtigkeit besonders deutlich. Schließlich sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP für die geplanten Steuerreformen auch eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für Länder und Kommunen vereinbart.

BERNSCHNEIDER hält deswegen an den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbarten Steuersenkungen fest: "Es ist falsch zu meinen, dass niedrigere Steuern zwangsläufig zu geringeren und höhere Steuern zwangsläufig zu höheren Staatseinnahmen führen. Gerade in der Krise müssen wir den Bürgern und Unternehmen auch die nötigen Freiräume geben, Investitionen zu tätigen, damit es wieder bergauf geht. Ich glaube kaum, dass der Bürgermeister bereit wäre, auf di Einnahmen des folgenden Aufschwungs zu verzichten."

Gleichzeitig verweist BERNSCHNEIDER auf eine ganzheitliche Betrachtung der Steuerpläne der FDP, in denen neben Steuersenkungen vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems, der Steuerstruktur und die Beseitigung von Ausnahmeregelungen vorgesehen sei. "Wir wollen das Steuersystem vereinfachen und Schlupflöcher schließen", fügt er hinzu.

Den Vorwurf einer fehlenden Gegenfinanzierung lässt der FDP-Abgeordnete auch nicht gelten, weil die Liberalen an ihren vorhandenen Einsparvorschlägen im Bundeshaushalt festhalten: "Wir werden in den kommenden Haushaltsverhandlungen natürlich unsere Sparvorschläge einbringen."

Verärgert zeigt sich Florian BERNSCHNEIDER dabei auch über die einseitige Kritik des Oberbürgermeisters an der FDP. "Es freut mich zwar, dass der Oberbürgermeister davon ausgeht, dass sich allein die FDP für steuerliche Entlastungen der Bürger einsetzt. Er sollte aber trotzdem nicht vergessen, dass auch seine Partei diesem Koalitionsvertrag zugestimmt hat."





« Zurück zur Liste