Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider: Kritik der SPD am Bundesfreiwilligendienst ist scheinheilig ? Arbeitsmarktneutralität ist und bleibt für FDP wichtig

Veröffentlich am Dienstag, 21. Februar 2012 15:35 Uhr

Berlin. Zur Kritik der SPD-Bundestagsfraktion am Bundesfreiwilligendienst erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Die Arbeitsmarktneutralität war und ist für die Liberalen ein wichtiger Punkt beim Bundesfreiwilligendienst (BFD). Deshalb haben wir auf der Übernahme dieser Regelung aus dem Zivildienst bestanden. Sie besagt, dass reguläre Beschäftigung durch Zivildienstleistende bzw. Bundesfreiwilligendienstleistende nicht ersetzt werden darf. Die Einsatzstellen werden dahingehend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft. Damit stellt Schwarz-Gelb sicher, dass es möglichst zu keinen Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt durch Freiwilligendienstleistende kommt. Ferner ist für uns völlig klar, dass der BFD kein Arbeitsmarktinstrument ist.

Dass die SPD nun die angeblich fehlende Arbeitsmarktneutralität des BFD kritisiert und eine Schieflage am Arbeitsmarkt aufgrund der Freiwilligendienste befürchtet, ist scheinheilig. Zum einen fordert die SPD seit Monaten vehement einen weiteren Ausbau der Freiwilligendienste. Zum anderen haben die Sozialdemokraten wiederholt kritisiert, dass die Koalition das ehemalige Bundesamt für den Zivildienst mit neuen Aufgaben betraut hat, darunter eben auch mit der Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität im BFD. Forderungen und Kritik passen hier offensichtlich nicht zusammen. Die Sozialdemokratie agiert in der Diskussion um die Freiwilligendienste völlig kopflos und verstrickt sich in Widersprüche.

Es zeigt sich, dass das Freiwilligendienstekonzept der Koalition greift. Die Jugendfreiwilligendienste wie der Bundesfreiwilligendienst werden hervorragend angenommen. Nun gilt es, die Evaluation des BFD abzuwarten, die noch im ersten Halbjahr 2012 vorgelegt werden soll. Hier geht für die Liberalen Qualität vor Quantität.





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