Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Koalition schnürt pralles Paket für Freiwillige und Ehrenamtliche

Veröffentlich am Mittwoch, 24. Oktober 2012 15:54 Uhr

Braunschweig. Im Deutschen Bundestag wurden am Mittwoch zwei wichtige Weichen für das Bürgerschaftliche Engagement in Deutschland gestellt. Der Finanzausschuss hat mit dem Jahressteuergesetz 2013 auch die Steuerfreiheit für die rund 80.000 Freiwilligendienstler in Deutschland beschlossen. Ursprünglich sollte lediglich das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst (BFD) steuerfrei bleiben. Auf Drängen des Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Bernschneider wird nun auch für das Taschengeld in den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ/FÖJ) keine Einkommensteuer fällig.

Bernschneider, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Freiwilligendienste zuständig ist, sagte hierzu: „Mit der beschlossenen Steuerfreiheit für alle Freiwilligendienste ist endgültig der Eindruck vom Tisch, der Staat wolle am gemeinnützigen Engagement seiner Bürger steuerlich mitverdienen. Die FDP beweist damit einmal mehr, dass die Freiwilligendienste bei ihr in besten Händen sind“.

Als Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des deutschen Bundestages freute sich Bernschneider zudem über das heute von Union und FDP vorgestellte Ehrenamtspaket. Bernschneider sagte hierzu: „Das Ehrenamtspaket ist das klare politische Signal, dass jede Form des Bürgerschaftlichen Engagements unsere Anerkennung verdient. Mit dem Freiwilligendienstkonzept haben wir die größte engagementpolitische Reform der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht – das Ehrenamtspaket knüpft hier nahtlos an. Mit der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, aber auch vielen rechtlichen Verbesserungen zeigen wir: Gute Engagementpolitik muss nicht teuer sein“.

Als Beispiel für eine solche rechtliche Verbesserung nannte Bernschneider die nun getroffene Klärung von Haftungsfragen im Engagement. Bisher musste bei einem Schadensfall aufwändig und detailliert geklärt werden, zu welchem Grad der Engagierte fahrlässig gehandelt hat. Bernschneider: „Jetzt ist klar geregelt: Wer im Ehrenamt nicht grob fahrlässig handelt, der haftet auch nicht“.





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