Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Kinder und Jugendliche werden bei Bauvorhaben stärker eingebunden

Veröffentlich am Mittwoch, 24. April 2013 11:49 Uhr

Berlin. Zu dem heutigen Beschluss der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) durch den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Mit der Baugesetzbuch-Novelle betritt Schwarz-Gelb in der Kinder- und Jugendpartizipation Neuland. Eine Ergänzung des Gesetzes im § 3 sorgt dafür, dass zukünftig Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Bauvorhaben durch geeignete Verfahren beteiligt werden sollen. Diese Ergänzung ist ein kleiner Schritt für den Gesetzgeber, aber ein großer für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen.

Ein solches Bauvorhaben kann zum Beispiel der Bau eines Spielplatzes oder der Ausbau einer Straße vor einer Schule oder einem Kindergarten sein. Durch diese Gesetzesänderung werden alle Beteiligten, die Verwaltung, die Gemeindevertretungen, Landkreise usw. erstmals dazu angehalten, sich bei Bauvorhaben aktiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wie Kinder und Jugendliche bei Bauvorhaben altersgerecht beteiligt werden können. Anknüpfungspunkte gibt es vor Ort in der Regel genug – mit Kinder- und Jugendparlamenten, Beiräten und ähnlichem.

Für die FDP ist diese Regelung ein besonderer Erfolg, weil damit eine von uns lange erhobene Forderung umgesetzt wird. Wir haben uns seit jeher dafür eingesetzt, Kinder und Jugendliche vor Ort, wo Politik unmittelbar erfahrbar wird, durch geeignete Verfahren stärker zu beteiligen. Diese Maßnahme flankiert unsere Initiativen zum Aufbau einer eigenständigen Jugendpolitik auf Bundesebene und unterstreicht, dass die Kinder- und Jugendpolitik bei Union und FDP in besten Händen ist.





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