Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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BERNSCHNEIDER: Kinder dürfen auch laut sein

Veröffentlich am Donnerstag, 17. Februar 2011 09:05 Uhr

Braunschweig. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Kinderlärm erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider aus Braunschweig:

In der Vergangenheit war Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen immer wieder Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Heute hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, die das ändern soll.  Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar und ist daher nicht mehr vergleichbar mit Baumaschinen- oder Verkehrslärm.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ? Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze ist außerordentlich zu begrüßen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Monaten intensiv an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Dabei wurden die Bolzplätze auf Betreiben der FDP in die Regelung einbezogen. Das ist ein liberaler Erfolg. Bolzplätze sind wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern. Bisher waren sie rechtlich jedoch nicht geregelt. Umso mehr freut es uns, dass die Anregungen der FDP-Fraktion heute auch durch den Kabinettsbeschluss bestätigt wurden. Wichtig dabei ist immer ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Kinder. Denn eine kinderfreundlichere Gesellschaft lässt sich nur gemeinsam erreichen.

Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Verbesserungsbedarf gibt es jedoch selbst bei guter Qualität. So wäre auch die Berücksichtigung der Kindertagespflege wünschenswert, die sich als günstige und flexible Art der Kinderbetreuung bewährt hat. Wir Liberalen sind zuversichtlich, dass wir diese Verbesserungen noch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einbringen können.





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