Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider: Kein Rückzug von den Sparmaßnahmen

Veröffentlich am Dienstag, 20. Juli 2010 10:19 Uhr

Braunschweig. Zu den Einzelmeinungen hinsichtlich des Sparprogramms
erklärt der Braunschweiger FDP Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider:

"Mit den beschlossenen Sparmaßnahmen hat die christlich-liberale
Koalition eine Kehrtwende in der Haushalts- und Finanzpolitik
eingeleitet. Wir müssen und werden die Neuverschuldung in den nächsten
Jahren herunterfahren. Das ist ein dringend notwendiger Politikwechsel,
der uns vor einer Handlungsunfähigkeit, wie wir sie in Griechenland
erleben, bewahrt und zukünftigen Generationen nicht länger den Weg verbaut."

Bernschneider macht deutlich: "Es ist völlig klar, dass Sparmaßnahmen
nicht populär sind. Jeder, der jetzt das Sparpaket aufweichen will, muss
wissen, dass er das auf Kosten zukünftiger Generationen macht. Natürlich
müssen die Einzelmaßnahmen in den Haushaltsverhandlungen kritisch
hinterfragt werden dürfen. Nur: Wer eine Sparmaßnahme kritisiert,
braucht neben guten Argumenten einen mehrheitsfähigen
Alternativvorschlag aus seinem eigenen Fachbereich, mit dem mindestens
genau so viel gespart werden kann."

Der Braunschweiger FDP Bundestagsabgeordnete zeigte sich davon
überzeugt, dass es in den kommenden Haushaltsverhandlungen   nur um mehr
statt weniger Einsparmaßnahmen gehen könne. Haushaltspolitiker und
Fachpolitiker seien jetzt gefordert, den Ehrgeiz zu entwickeln, weitere
Einsparpotentiale aufzudecken. Auch Einsparungen bei den Abgeordneten
selbst schloss er nicht aus.  "Warum hat jedes Mitglied im Deutschen
Bundestag jährlich 12.000 Euro zur Ausstattung der Büros zur Verfügung?
Ich bin davon überzeugt, dass die Politik auch ein Signal an die
Bevölkerung setzen muss", so Bernschneider weiter.





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