Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider: Jahressteuergesetz in puncto Jugendfreiwilligendienste nachbessern

Veröffentlich am Mittwoch, 23. Mai 2012 15:23 Uhr

Berlin. Zu der Meldung, dass der Bundesfreiwilligendienst (BFD) im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 steuerfrei gestellt werden soll, erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Die im Jahressteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiung von Bundesfreiwilligendienstleistenden ist ein wichtiger Schritt, für den sich die FDP-Bundestagsfraktion mit Nachdruck eingesetzt hat. Das Bundeskabinett hat mit dem Beschluss, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst (BFD) von der Einkommensteuer zu befreien, ein klares und richtiges Signal gesetzt, dass der Staat nicht am Engagement seiner Bürger steuerlich mitverdienen will.

Allerdings ist es widersinnig, dass im Jahressteuergesetz mit dem Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) die klassischen Jugendfreiwilligendienste nicht ebenfalls von einer möglichen Besteuerung ausgenommen wurden. Es ist ohnehin unwahrscheinlich, dass die Einkünfte der unter 27jährigen Freiwilligen in den Jugendfreiwilligendiensten den steuerlichen Jahresfreibetrag überschreiten. Trotzdem wäre wie im Bundesfreiwilligendienst in jedem Einzelfall eine Überprüfung notwendig, ob andere Einkunftsarten, etwa Miet- oder Pachteinnahmen, eine Versteuerung des Taschengeldes notwendig machen. Aufwand und Ertrag einer solchen Regelung stehen dabei in keinem Verhältnis. Das Signal hingegen, der Staat wolle am freiwilligen Engagement junger Menschen im FSJ und FÖJ mitverdienen, wäre verheerend.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich deswegen in der parlamentarischen Beratung des Jahressteuergesetzes dafür stark machen, dass auch die Jugendfreiwilligendienste von der Einkommensteuer befreit werden. Wir haben seit Einführung des neuen Freiwilligendienstkonzepts stets darauf geachtet, dass die Rahmenbedingungen für das FSJ und FÖJ und den neuen BFD gleich sind. Dieser Linie wollen wir treu bleiben.





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