Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

« Zurück zur Liste

Bernschneider initiiert Erklärung von Koalitionsabgeordneten zur A39

Veröffentlich am Donnerstag, 28. Februar 2013 11:19 Uhr
Laut Auskunft des Bundesverkehrsministeriums können die Planungsmittelkürzungen die A39 empfindlich treffen. Auf Initiative von Florian Bernschneider haben die Abgeordneten der Regionen von CDU und FDP, die vom Ausbau der A39 betroffen sind, eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie von der Landesregierung fordern, die geplanten Kürzungen der Planungsmittel um 16 Millionen Euro zurückzunehmen.

Braunschweig. Auf Initiative des Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Bernschneider haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Regionen, die vom Ausbau der A39 betroffen sind, eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie von der Landesregierung fordern, die geplanten Kürzungen der Planungsmittel um 16 Millionen Euro zurückzunehmen. Bernschneider erklärt hierzu:

„Auf meine Anfrage hin hat das das Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass die von SPD und Grünen geplante Kürzung weitreichende Auswirkungen auf den Ausbau der A39 haben könnte.“ In dem Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums auf Bernschneiders Anfrage heißt es: „Sollte das Land die noch in Planung befindlichen fünf Abschnitte nicht abschließen oder dem Bundesverkehrsministerium nicht zum Erteilen des Gesehen-Vermerks vorlegen, droht der A39 das Aus.“

Das Ministerium habe somit klargestellt, dass Mittelkürzungen in einer so fortgeschrittenen Planungsphase schwere Folgen haben können. Die Aussage von SPD und Grünen, den Ausbau der A20 und A39 trotzdem voranbringen zu wollen, ist „angesichts der geplanten Millionenkürzung nichts weiter als eine Schutzbehauptung. Wer die für dieses Projekt nötigen Planungsmittel kürzt, nimmt eine massive Verzögerung des drängenden Autobahnausbaus bis hin zu einem Scheitern billigend in Kauf – auf Kosten von Bürgern und Unternehmen. Rot-Grün zeigt schon jetzt, wohin die Reise geht: Baustillstände, lange Staus und eine Verschlechterung von Standortbedingungen sind bei dieser Landesregierung vorprogrammiert“, stellt Bernschneider verärgert fest.

In seiner Stellungnahme habe das Ministerium darüber hinaus die Begründung für die Kürzung kritisiert. So wolle Rot-Grün dadurch realistische Einschätzungen von Seiten des Bundes über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum des Autobahnbaus erhalten.


Florian Bernschneider meint: „Die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums entlarvt Rot-Grün. Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsinstrument und gibt weder über Finanzierungmodalität noch über Realisierungsdaten von Infrastrukturprojekten Auskunft. Er ist vielmehr ein Planungsinstrument ohne Gesetzescharakter. Für die Umsetzung, die Planung und Ausführung sind die Länder selbst verantwortlich. Das scheint sich aber noch nicht bis zu SPD und Grünen in Hannover herumgesprochen zu haben. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.“

Zudem sei der Plan, die B4 in die höchste Prioritätsstufe des BVWP aufzunehmen, zum Scheitern verurteilt, weil bereits eine frühere Prüfung ergeben habe, dass ein Ausbau der B4 nicht die benötigte Entlastung bringen werde: „Die Regierungsparteien versuchen nur, sich bei den Gegnern des Ausbaus einzuschmeicheln. Aber mit diesem Kasperle-Theater wird es SPD und Grünen nicht gelingen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sollte der Ausbau der Autobahn sich verzögern oder gar nur teilweise vollzogen werden, liegt die Verantwortung hierfür alleine bei der Landesregierung. Der Bund kommt seinen Verpflichtungen vollumfänglich nach“, erklärt der Braunschweiger Abgeordnete abschließend.





« Zurück zur Liste