Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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BERNSCHNEIDER: Griechenland-Hilfspaket für Stabilität der Eurozone unverzichtbar

Veröffentlich am Donnerstag, 6. Mai 2010 10:59 Uhr

Braunschweig. Zum von den Fraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwoch eingebrachten "Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik" erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian BERNSCHNEIDER:

Die Entscheidung über finanzielle Gewährleistungen, für die in letzter Konsequenz der Steuerzahler bürgt, macht sich die FDP-Fraktion nicht leicht. Wir Liberale wissen um die große Verantwortung, die eine solche Zusage mit sich bringt.

Nicht grundlos fragen sich viele deutsche Bürger, warum sie für die Misswirtschaft der Griechen einstehen sollen. Die Konsequenzen einer solchen Haltung wären aber auch für Deutschland eminent, denn ein drohender Staatsbankrott Griechenlands gefährdet die Stabilität des Euros. Griechische Staatsanleihen beispielsweise, die auch im Besitz deutscher Banken sind, würden einen gänzlichen oder zumindest großen Wertverlust erleiden. Ein Ansturm der Griechen auf die Einlagen hätte zudem unkalkulierbare Folgen für die gesamte Währungsunion. Aus diesen Gründen werde ich dem Gesetzentwurf am Freitag zustimmen.

Klar ist, dass eine Finanzspritze die Krise Griechenlands nur kurzfristig abmildert. Um den Staatshaushalt mittel- bis langfristig zu stabilisieren, ist die Unterstützung mit der Auflage massiver Reformanstrengungen Griechenlands verbunden. Der Fahrplan der Konsolidierung wurde von der Europäischen Union gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond, der langjährige Erfahrung bei der Sanierung von Staatshaushalten besitzt, aufgestellt. Ein erstes Sparpaket beschließt Griechenland bereits in dieser Woche.

Die Griechenland-Krise zeigt zudem erneut Fehlkonstruktionen an den Kapitalmärkten auf. Die Spekulationen mit Kreditversicherungen haben die Situation in den letzten Wochen verschärft. Auch die Rolle der Ratingagenturen bleibt umstritten. Die Tatsache, dass erneut Banken und Anleger für Fehlspekulationen mit griechischen Anleihen nicht direkt haften, verdeutlicht, dass Reformen an den Kapitalmärkten dringend notwendig sind. Diese Reformen sind die zweite Seite der Medaille im Zuge der Griechenland-Hilfen.





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