Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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BERNSCHNEIDER: FDP sorgt für ein prima Klima

Veröffentlich am Mittwoch, 21. Juli 2010 16:00 Uhr

Braunschweig. Zur diesjährigen Braunschweiger CSD-Parade unter dem Motto "Demonstrativ für ein prima Klima" erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete, Florian Bernschneider: "Die FDP hat Wort gehalten. In den zurückliegenden Monaten hat die FDP in der Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule mehr durchgesetzt als die SPD in den vier Jahren Regierung zuvor."

Gleich mehrere Vorhaben zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren seien dafür auf den Weg gebracht. So plant die Bundesregierung neben der Gleichstellung im Bundesbeamtenrecht auch entsprechende steuerrechtliche Änderungen. Als ersten Schritt hat das Bundeskabinett dazu im Mai auf Druck der FDP beschlossen, dass eingetragene Lebenspartner bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer völlig mit Ehegatten gleichgestellt werden. Ein entsprechender Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 soll im November abschließend vom Parlament beschlossen werden.

Neben diesen Vorhaben versichert Bernschneider: "Wir werden auch weiterhin bei Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten, wo wir die Gleichstellung vorantreiben können. Bei der beschlossenen BAföG-Novelle haben wir dies bereits getan und eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren gleichgestellt."

Bernschneider, der auch in diesem Jahr wieder selbst beim Sommerlochfestival auf dem Burgplatz teilnehmen wird, bekräftigt dabei noch mal die Rolle der FDP innerhalb der schwarz-gelben Koalition: "Die Liberalen sind der Motor für Bürgerrechte in dieser Koalition und haben den schwarz-roten Stillstand bei der Gleichstellungspolitik beendet." Besonders die liberale Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei ein Garant dafür, dass dieser Kurs im Kabinett fortgesetzt würde.





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