Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

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Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Bernschneider erneut in den FDP-Landesvorstand gewählt

Veröffentlich am Montag, 15. März 2010 12:28 Uhr

Almuth von Below-Neufeldt MdL in Niedersachsen und Florian Bernschneider

Lüneburg. Am vergangenen Wochenende hat der ordentliche Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Lüneburg stattgefunden. 300 Delegierte aus ganz Niedersachsen kamen zusammen, um unter anderem über die aktuelle Sozialstaatsdebatte und die anstehende Gesetzgebung über ein kommunales Gesetzbuch in Niedersachsen zu diskutieren. In der Diskussion um die Weiterentwicklung des Sozialstaats wurde deutlich, dass es aus Sicht der FDP um eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme gehe.

"Wir wollen ein treffsicheres und faires Sozialsystem. Diskussionen, die sich nur noch an Extremen zwischen Multimillionären und Langzeitarbeitslosen orientieren, verfehlen dieses Ziel.", erklärte Florian Bernschneider und begrüßte deswegen die Diskussion, die Guido Westerwelle ausgelöst hat. "Westerwelle hat mit seinen Äußerungen gerade nicht Hartz4-Empfänger angegriffen, sondern einzig und allein die Opposition. SPD, Grüne und Linkspartei setzen mit ihren Plänen einzig und allein auf eine Verteilungspolitik, die Betroffenen nicht hilft und zu Recht für Unverständnis in der Bevölkerung und beim Bundesverfassungsgericht sorgt.", so Bernschneider weiter.

Schließlich ging es den Delegierten auf dem Landesparteitag auch darum, die Debatte zu versachlichen. Im Kern geht es den Liberalen dabei um zwei Anliegen: Nämlich zum einen, dass diejenigen die arbeiten gehen mehr haben, als diejenigen, die zu Hause bleiben und zum anderen dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder angekurbelt wird, damit auch jeder der will und kann, die Möglichkeit hat, durch eigene Leistung für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. "Mit diesem Antrag und den konkreten Forderungen zur Neuregelungen bei den Hinzuverdienstgrenzen und unserem Liberalen Bürgergeld zeigen wir, dass die Liberalen die nötigen Reformvorschläge anbieten.", erklärte Bernschneider. Den konkreten Antrag "Liberaler ist sozialer - Für eine Neuorientierung in der Sozialpolitik" finden Sie hier.*

Neben den Diskussionen zum Sozialstaat debattierten die Delegierten außerdem über zahlreiche Anträge zur Kommunalpolitik. In dieser kommunalpolitischen Debatte konnte insbesondere der Kreisverband Gifhorn einen wichtigen Beitrag leisten. Der Parteitag unterstützte einstimmig einen Antrag zur Konkretisierung des Paragraphen 108 NGO zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Ebenso einstimmig unterstützte der Landesparteitag die Position des Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Florian Bernschneider in der aktuellen Diskussion um die Verkürzung der Wehrpflicht und die Auswirkungen auf die freiwilligen sozialen Jahre (FSJ). "Es ist dringend nötig, dass wir die Unterstützung junger Menschen im Sozialbereich, den Sportvereinen oder in der Kultur nicht mehr von einer politisch zu Recht umstrittenen Wehrpflicht abhängig machen. Dabei dürfen wir die Träger vor Ort aber auch nicht überfordern und so leichtfertig wichtiges Freiwilliges Engagement gefährden.", erklärte Bernschneider und plädierte für ein schrittweises Vorgehen, das auf Freiwilligkeit statt auf die Strukturen von Pflichtdiensten setzt.

Neben diesen inhaltlichen Diskussionen wählten die Delegierten auch einen neuen Landesvorstand der FDP. Dabei setzten sich gleich drei Kandidaten aus der Region Braunschweig durch. Neben dem Bezirksvorsitzenden Björn Försterling MdL aus Wolfenbüttel vertreten nun zukünftig die Braunschweiger Landtagsabgeordnete, Almuth von Below-Neufeldt und der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete, Florian Bernschneider die Region und Stadt Braunschweig im Landesvorstand der FDP. Försterling und Bernschneider wurden mit der Wahl im Amt bestätig, Almuth von Below-Neufeldt wurde zum ersten Mal in den Landesvorstand gewählt. "So stark war die Region Braunschweig lange nicht im Landesvorstand der FDP vertreten. Diesen Einfluss wollen wir jetzt nutzen, um Braunschweiger Themen zukünftig noch stärker in der Arbeit der FDP Niedersachsen einzubringen.", erklärten von Below-Neufeldt und Bernschneider nach ihrer Wahl.

*) Antrag in der ursrünglich eingebrachten Form - Änderungsanträge sind noch nicht berücksichtigt.





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