Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

« Zurück zur Liste

BERNSCHNEIDER: Bundesamt für den Zivildienst hat Rosskur nötig ? Steuerzahlerbund sollte mit korrekten Zahlen arbeiten

Veröffentlich am Donnerstag, 20. Januar 2011 13:56 Uhr

BERLIN. Zu der aktuellen Forderung des Steuerzahlerbundes, das Bundesamt für den Zivildienst aufzulösen, erklärt der Berichterstatter für den Bundesfreiwilligendienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Das Bundesamt für den Zivildienst kann und wird nicht in seiner heutigen Form weiterbestehen, wenn es keine anderen Aufgaben übernehmen kann. Das wäre in der Tat eine Verschwendung von Steuergeldern. Bei der Einrichtung des neuen Bundesfreiwilligendienstes hat sich die Koalition bewusst an den bereits bestehenden Jugendfreiwilligendiensten orientiert, um den Dienst unbürokratisch und transparent auszugestalten. Eine deutliche Verschlankung des Amtes ist daher unausweichlich.

Da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beamte sind, werden massive Einsparungen durch den Abbau von Personal kurzfristig nicht möglich sein. Diese Staatsbediensteten müssen in andere Bundesbehörden versetzt werden, in denen zusätzlicher Personalbedarf besteht. Die Darstellung des Steuerzahlerbundes, dass das Bundesamt für den Zivildienst 630 Millionen Euro jährlich koste, ist falsch. Hierbei handelt es sich um die Summe, die das Amt insgesamt verwaltet. Das Bundesfamilienministerium kostet auch nicht 6,4 Milliarden Euro, weil es beispielsweise das Elterngeld auszahlt, welches allein mit über 4 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlägt. Die Kosten für das Bundesamt selbst belaufen sich auf rund 93 Millionen Euro pro Jahr. Bei seiner Kritik sollte der Bund der Steuerzahler daher mit korrekten Zahlen arbeiten.





« Zurück zur Liste