Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Donnerstag 01.01.1970

Herzlich Willkommen

Vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Politik und mir als Bundestagsabgeordnetem der FDP. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu meiner Arbeit in Berlin als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und als Abgeordneter für Braunschweig.

Donnerstag 01.01.1970

Für mehr Braunschweig in Berlin

Seit 2009 haben sich die Fördermittel für Braunschweig fast verachtfacht. Für viele der geförderten Projekte, wie beispielsweise die Renovierung des Braunschweiger Landesmuseums, habe ich mich in Berlin persönlich eingesetzt. Außerdem profitiert Braunschweig besonders von unserer Ausgabenpriorität für Forschung und Bildung. Eine Bilanz meiner Arbeit für Braunschweig finden Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Schuldenabbau statt Politik auf Pump

Zusammen mit anderen jungen Abgeordneten der FDP habe ich auf einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Wahlperiode gedrängt. Mit Erfolg: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren legen wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Ab 2016 wollen wir erstmals in der Geschichte unseres Landes Schulden zurückzahlen. Mehr erfahren Sie hier.

Donnerstag 01.01.1970

Freiheit statt Bevormundung

Als Liberaler sind für mich Sicherheit und Bürgerrechte kein Gegensatz. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Bürgerrechte und sein Eigentum vom Staat geschützt werden. Hierfür benötigen wir aber keinen allwissenden Überwachungsstaat, sondern gut ausgestatte Behörden und einen guten Verbraucherschutz! Hier erfahren Sie mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Den Mittelstand stärken

Ein zentrales Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip. Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht mit Steuerzahlergeld für die Fehler von Managern oder Anteilseignern geradestehen soll. Staatshilfen benachteiligen Mitbewerber und den Mittelstand. Als Liberaler stehe ich deshalb für eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und für den Mittelstand. Über liberale Wirtschaftspolitik erfahren Sie hier mehr.

Donnerstag 01.01.1970

Chancengerechtigkeit statt Umverteilung

Gerechtigkeit darf nicht als größtmögliche Gleichheit aller missverstanden werden. Weder Einheitskassen oder Einheitsschulen noch höhere Steuern werden für mehr Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit sorgen. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit.

Donnerstag 01.01.1970

Bernschneider privat

Wenn Sie mehr über mich, meine Herkunft, meinen Hund Kiwi oder meinen Lebenslauf erfahren möchten, sind Sie hier goldrichtig.

Donnerstag 01.01.1970

Mediathek

Interessantes rund um meine Arbeit im Bundestag finden Sie auch im Archiv. Dort sind bisherige Pressemitteilungen, Newsletter und Berichte nachlesbar. Außerdem finden Sie in der Mediathek eine Auswahl bisheriger Namensbeiträge sowie Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe. Auch einen Presseservice mit Pressebildern finden Sie in dieser Rubrik.

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Außen hui, innen pfui – SPD und Grüne zeigen mit Totalblockade im Bundesrat ihr kommunal- und klimafeindliches Gesicht

Veröffentlich am Donnerstag, 13. Dezember 2012 15:36 Uhr

Braunschweig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plante, über einen Steuerbonus zusätzliche Anreize für private Investitionen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung zu schaffen. Diese steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist im Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert.

„Unbegreiflich, dass die rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu Fall gebracht hat. Sonst überschlagen sich Rote und Grüne immer mit Forderungen nach höheren Standards. Doch wo SPD und Grüne mitreden, wird alles zerredet. Lokal werden von Rot-Grün lautstark die Energiewende und mehr Klimaschutz eingefordert, aber wenn es um konkrete Maßnahme geht, wird blockiert, wo es nur geht. Das ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten“, ärgert sich der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider. „Neben dem wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende wäre dieser steuerliche Anreiz für energetische Gebäudesanierung ein effektives Investitions-und Konjunkturprogramm für Handwerk, Handel und Arbeitsplätze. Zudem würde auch Braunschweig von Zusatzeinnahmen bei der Gewerbesteuer, bei Einkommens- und Umsatzsteueranteil profitieren – ein wichtiges Signal, angesichts der sich abschwächenden Konjunkturentwicklung.“

Die positive Wirkungen dieser steuerlicher Förderung von Hauseigentümer sind bekannt und anerkannt: Jeder Fördereuro im Baubereich zieht rund 12 Euro an Investitionen nach sich. Das erhöht ganz direkt die Steuereinnahmen der Kommunen, sichert Arbeitsplätze und vermindert dadurch die kommunalen Sozialkosten. „Diese Chance für die Braunschweiger Stadtkasse ist nun leichtfertig verspielt. Wer die Energiewende wirklich will, muss auch die privaten Hauseigentümer für Sanierungsmaßnahmen gewinnen. Nur mit Wahlkampfrhetorik und staatlichen Förderprogrammen kann die Energiewende nicht gelingen“, stellt Bernschneider kopfschüttelnd fest.





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