Nachrichten und Pressemitteilungen
• Mittwoch, 10. März 2010
In der 17.Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde erneut der Unterausschuss „Bürgerliches Engagement“ eingesetzt. Aufgabe des Gremiums ist die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerlichen Engagements“ sowie die Begleitung laufender Gesetzesvorhaben und...
• Freitag, 05. März 2010
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen in puncto Freiwilligendienste erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:Obwohl der aktuelle Bundeshaushalt von der Krise gezeichnet ist, hat sich die christlich-liberale Koalition darauf verständig, noch für dieses...
• Donnerstag, 04. März 2010
Zu den Pressemeldungen, die Union plane eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian BERNSCHNEIDER:Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die Wehrpflicht von neun auf...
• Dienstag, 02. März 2010
Braunschweig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeiche¬rung erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian BERNSCHNEIDER:
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose...
• Dienstag, 23. Februar 2010
Vor über 50 Zuhörern referierte gestern der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, im Haus der Wissenschaft in Braunschweig. „Wir Liberale können auf eine sehr erfolgreiche Bilanz in der Außenpolitik zurückschauen, daran gilt es mit Guido Westerwelle und Dirk...
