Thema Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik

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Florian Bernschneider und die FDP fordern:

  • Tansparente Regeln und eine konsequente Aufsicht der Banken

  • Eine zentrale nationale Bankenaufsicht, die bei der Bundesbank angesiedelt ist, anstatt der Zersplitterung zwischen BaFin und Bundesbank
  • Eine europäische Bankenaufsicht, die die 70 verschiedenen Bankenaufsichtsbehörden der EU besser vernetzt.
  • Die Prüfung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur. Beratung und Rating durch eine Ratingagentur sind zu unterbinden.
  • Wartefrist von drei Jahren für den Wechsel von Vorstandsvorsitzenden in Aufsichtsräte des gleichen Unternehmens bzw. Institutes.
  • Eine Reform der Landesbankenlandschaft, bei der das staatliche Engagement im Bankensektor auf wirklich notwenigen Bereiche zurückgeführt wird.

Die FDP und Florian Bernschneider haben gute Argumente:

Vor wenigen Jahren noch forderte Altkanzler Gerhard Schröder die deutschen Finanzinstitute auf, sich dem internationalen Wettbewerb und den innovativen Produkten der Finanzbrache zu stellen. Damals beschloss die Rot-Grüne Bundesregierung ein ganzes Paket an Deregulierungen für den Bankenmarkt und stellte die gesetzlichen Weichen für Hedgefonds und neue Derivatklassen. Noch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist vermerkt: „Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen.“ Ausdrücklich ist im Koalitionsvertrag auch die Förderung der Verbriefung von Krediten gefordert.  

Hedgefonds wurden einige Jahre später vom Genossen Müntefering zu "Heuschrecken" umgetauft und statt einer Förderung der Kreditverbriefung spricht man heute lieber von Gift- oder Schrottpapieren. Die Bundesvorsitzende der JuSos fordert heute gar eine annähernd gänzliche Verstaatlichung des gesamten Bankenmarktes.  Konstant ist in dieser Politik der SPD wohl nur die Tatsache, dass mittlerweile seit 10 Jahren das Bundesfinanzministerium von der SPD geleitet wird und damit die Instanz, die für die Durchführung und Überwachung der Bankenregulierung zuständig ist.

In diesem kurzen Abriss wird deutlich, was die Politik leider viel zu häufig auszeichnet: Der politische Kurs wird an der aktuellen Stimmung und nicht an einem festen ordnungspolitischen Rahmen ausgerichtet. Auch die FDP hat einigen der Gesetze von rot-grün und der Großen Koalition zur Entbürokratisierung und Modernisierung der Finanzmärkte zugestimmt. Die FDP hat aber eben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden muss und transparente Regelungen für alle Marktteilnehmer gelten müssen. Bereits 1990 stellt die FDP das in ihrem Bundestagswahlprogramm in dem Kapitel „Die Macht der Banken und Versicherungen begrenzen“ fest.

Anstatt aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen, scheinen SPD, Grüne. Linkspartei aber auch Teile der CDU lieber gänzlich der sozialen Marktwirtschaft den Rücken zuzukehren. Der angeblich „starke Staat“, der über Jahre die Kontrolle der Banken nicht gewährleisten konnte, soll heute gleich ganze Banken führen. Zur Erinnerung: Gerade staatliche Banken waren die ersten die in den Sog der Finanzmarktkrise gerieten und nehmen einen Großteil der Steuergelder in Anspruch, die zur Stützung des Bankensektors in Bürgschaften und liquiden Mitteln ausgegeben wurden.

Wenn heute von Marktversagen oder vom Versagen unserer Wirtschaftsordnung gesprochen wird, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Der Markt hat nur aufgedeckt, was die Bankenaufsicht  über Jahre nicht gesehen hat. Amerikanische Ratingagenturen waren in ihrem Urteil nicht neutral genug, weil sie selbst in der Beratung und Konstruktion der Produkte verwickelt waren, die sie wenig später selbst bewerten mussten. Die Hypo Real Estate hat über Jahre ein gefährliches Spiel mit der Zinsstruktur gespielt, indem sie langfristige Verbindlichkeiten kurzfristig refinanziert hat. Die Aufsichtsgremien staatlicher Banken, deren Zusammensetzung oft politisch und nicht fachkundig erfolgte, haben zum Teil erhebliche Fehlentwicklungen nicht erkannt.  Eine undurchsichtige und wuchernde Steuerpolitik trieb deutsche Anleger und Banken in zweifelhafte ausländische Kapitalstrukturen. Durch eine bessere Bankenaufsicht und ein schlankeres staatliches Bankenwesen hätten viele dieser Fehlentwicklungen aufgehalten werden können.

Die Finanzmarktkrise hat längst die Realwirtschaft -also die Betriebe fernab der Bankenbranche- erreicht. Arbeitsplätze und damit das tägliche Auskommen von Arbeitnehmern werden durch die Krise unweigerlich gefährdet. Und das gilt für Arbeitnehmer in großen ABER eben auch in kleinen und mittleren Betrieben. Das herauszustellen ist wichtig, weil CDU und SPD vorzugsweise Wahlgeschenke vor den Werkstoren von Großunternehmen verteilen. Der kleine Betrieb um die Ecke wird viel zu oft vergessen. Es bleibt nur zu wünschen, dass sie mit dieser Strategie nicht erfolgreich sind, weil die Menschen wissen, dass es leere Versprechungen sind, die so in Wahlkampfmanier abgegeben werden. Philipp Holzmann, Borsig und viele andere sind Beleg für politischen Wahlkampf auf Kosten der Arbeitnehmer. Weder Unternehmen, noch Arbeitsplätze konnten später tatsächlich gerettet werden. Stattdessen fehlt Geld für Weiterbildung, Strukturmaßnahmen und für Forschung und Innovationen, die tatsächlich Arbeitsplätze sichern und schaffen könnten.  

Es wäre falsch zu behaupten, dass die Große Koalition die Schuld für die Krise trägt. Klar ist aber, dass die Politik der Großen Koalition die heutige Krise in den letzten Jahren erheblich verschärft hat.

Die Eigenheimzulage wurde abgeschafft, die Mehrwertsteuer erhöht, eine undurchdachte Unternehmenssteuerreform umgesetzt und trotz der erheblichen Mehreinnahmen in den wirtschaftlich guten Jahren wurden weder die Bürger von immer höheren Belastungen befreit, noch Schulden des Bundes getilgt oder Unternehmen vor überflüssiger Bürokratie befreit.

Spätestens in der Krise wäre es nötig gewesen, Unternehmen und Bürger zu entlasten, damit diese wieder genug Spielraum haben, neue Investitionen zu tätigen. Stattdessen investiert die Politik lieber selbst mit zweifelhaften Konjunkturpaketen. Gefördert werden einzelne Branchen, vergessen wird der große Rest der Bevölkerung und der Unternehmen. Was davon übrig bleibt sind wohl einzelne Strohfeuer wie die Abwrackprämie und ein enormer Schuldenberg für zukünftige Generationen. Natürlich kann man den Investitionen in Bildung durch die Konjunkturpakte nicht gänzlich die Sinnhaftigkeit absprechen, trotzdem müssen sich die Befürworter dieser Politik die Frage gefallen lassen: Braucht man erst eine Wirtschaftskrise, um in Bildung (oder besser gesagt in Bausubstanz für Bildungseinrichtungen) zu investieren?

Wenn man will, dass die Wirtschaft auch ohne zweifelhafte Konsumgutscheine des Staates dauerhaft aus eigener Kraft neue Dynamik und damit neue Arbeitsplätze gewinnt, muss die Politik dafür die nötigen Reformen wagen: Entbürokratisierung, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die unter der Last der Demografie drohen zusammenzubrechen, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und ein Steuersystem, das durch Einfachheit auch für kleine Unternehmen und den normalen Menschen praktikabel wird und die unzähligen Schlupflöcher schließt.

Die SPD hat sich vom einstigen Reformwillen und der Agenda 2010 gänzlich verabschiedet. Statt Reformen versucht die SPD scheinbar nur noch durch Wahlgeschenke und einem linksideologischen Kräftemessen mit der Linkspartei Wahlen gewinnen zu wollen. Die CDU, die einst mit Angela Merkel als Reformkanzlerin angetreten ist, hat es gar nicht erst versucht, die dringend nötigen Reformen anzupacken. Mittlerweile haben beide sogar eine scheinbare Ausrede, warum auch zukünftig keine Reformen möglich sind: Reformen kosten Geld und das ist seit der Krise nicht mehr da. Doch wer gestern noch milliardenschwere Konjunkturpakete beschließt und dann sagt, dass diese dringend nötige Entlastung für Bürger und Unternehmen nicht finanzierbar sei, macht sich unglaubwürdig. 2009 steigt das Volumen von Schwarzarbeit im Zuge der Krise auf geschätzte 352 Milliarden Euro. Wenn all diese Reformen nur 10% der Schwarzarbeit in den regulären Arbeitsmarkt zurückführen, wäre die Refinanzierung dieser Reformen im Modell der FDP gewährleistet.      

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