Rente und Altersvorsorge
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass wir in einer schrumpfenden und gleichzeitig immer älter werdenden Gesellschaft leben. Die Zeiten, in denen unser Bevölkerungsaufbau einem Tannenbaum glich, sind vorbei. Im Jahr 2030 werden voraussichtlich ein Viertel weniger Kinder und Jugendliche als heute in Deutschland leben. Statt 16,5 Millionen werden es nur noch 12,7 Millionen unter 20-Jährige sein. Die Personen im erwerbsfähigen Alter – üblicherweise die Altersjahrgänge der 20- bis unter 65-Jährigen – werden ebenfalls deutlich um ca. 15 % beziehungsweise 7,7 Millionen Menschen zurückgehen. Die Altersgruppe der 65-Jährigen und Älteren wird hingegen um rund 40 % von knapp 16 Millionen im Jahr 2005 auf über 22 Millionen Personen im Jahr 2030 ansteigen (Quelle: Statistisches Bundesamt, Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 1).
Dieser gesellschaftliche Wandel stellt unsere Gesellschaft, aber auch unsere sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. In Deutschland gründen die sozialen Sicherungssysteme auf dem so genannten Umlageverfahren. Für die staatliche Rente bedeutet dies, dass die Arbeitnehmer einzahlen und der eingezahlte Betrag kurz darauf an die Rentner ausgezahlt wird. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass bei einer schrumpfenden und gleichzeitig immer älter werdenden Gesellschaft die Last für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren zunehmen wird. Auf immer mehr Rentenempfänger kommen immer weniger Arbeitnehmer. Schon heute gibt es nicht mehr genügend in die Rentenkasse einzahlende Arbeitnehmer. Deshalb wird die Rente mit dem größten Haushaltsposten im Bundesetat unterstützt. Rund 89 Milliarden Euro Steuergelder fließen im Jahr 2009 als Zuschuss in die Rentenkasse. Zum Vergleich: Für Forschung und Bildung sind im Bundeshaushalt 2009 lediglich 10,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Falsch wäre allerdings die Annahme, dass nur die nachkommenden Generationen unter diesem maroden System leiden. Schon heute steigt die Altersarmut rasant an. Für immer mehr Rentner ist es schwierig, mit der ausgezahlten gesetzlichen Rente ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Preissteigerungen, hohe Arbeitslosigkeit und die schwierige konjunkturelle Lage verschärfen diese Situation für beide Seiten.
Das hat die Große Koalition aber nicht davon abgehalten, eine Rentengarantie zu beschließen und zugleich festzulegen, dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung nicht über 20% des Bruttolohns steigen dürfen. Mehr noch: Ursprünglich galt sogar das Versprechen, dass die Beitragssätze sinken sollen. Dies alles in einer Zeit, in der die Einnahmen der Renten- und Sozialkassen durch steigende Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß weiter fallen werden.
Aufgrund dieser Sachlage fordert die FDP seit Jahren, den Menschen in unserem Land endlich reinen Wein einzuschenken und, anstatt immer neue und teurer Wahlkampfversprechen zu machen, das Rentensystem schrittweise auf ein gesundes Fundament zu stellen. Zu Recht haben viele Deutsche das Gefühl: „Ich habe über Jahre eingezahlt und deswegen will ich jetzt auch etwas davon haben.“ Das Umlageverfahren allein wird diesem Bewusstsein immer weniger gerecht.
Rein rechnerisch wird das heutige Rentensystem in einigen Jahren nicht mehr sein als eine Grundsicherung im Alter. Politiker, die das verschweigen, machen Wahlkampf auf Kosten künftiger Generationen. Neben der staatlichen Rente als erste Säule muss daher die private Vorsorge als zweite und die betriebliche Vorsorge als dritte Säule hinzutreten. Deswegen muss endlich eine Stärkung des kapitalgedeckten Verfahrens vollzogen werden. In den vergangenen Jahren wurde mit der Einführung der Riesterrente erste Schritte zur Kapitaldeckung vollzogen, aber diese reichen bei Weitem nicht aus, um die fehlenden Lücken im heutigen System abzudecken. Die FDP fordert daher eine erhebliche Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Dazu wird auch ein Steuersystem benötigt, dass den Menschen genügend Freiraum zur Vorsorge lässt. Wer Steuern und Abgaben ständig erhöht, um alte Systeme künstlich am Leben zu halten, verspielt die Chance einer dringend notwendigen Systemumstellung.
Mit dieser Systemumstellung würde das liberale Credo „Freiheit zur Verantwortung“ umgesetzt: Jeder Einzelne trägt bei der persönlichen Altersvorsorge mehr Eigenverantwortung für sein Einkommen im Alter. Wer nicht für das Alter anspart oder zu risikoreich für das Alter anlegt, wird im Alter weniger haben. Gleichzeitig bietet diese Form der Altersvorsorge Flexibilität und wird endlich der individuellen Lebensgestaltung jedes Einzelnen gerecht. Renteneintrittszeitpunkt und Rentenhöhe können endlich selbst mitbestimmt werden und werden nicht mehr staatlich vorgeschrieben. Und auch das ist klar: Wer aus eigener Kraft nicht vorsorgen kann, muss sich auf eine Grundsicherung verlassen können. Ein solches, reformiertes System ist allemal fairer und effizienter als ein riesiger staatlicher Umverteilungsapparat, dessen Bürokratie die dringend erforderliche Rendite auffrisst.
