Schwerpunktthema Verschuldung

Florian Bernschneider und die FDP fordern: 

• Ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot, das nur in absoluten Ausnahmesituationen  aufgehoben werden kann.
• Eine Generationenbilanz, die die finanziellen Folgen des politischen Handelns für zukünftige Generationen deutlich macht.
• Haushaltsüberschüsse konsequent zur Tilgung von Schulden zu nutzen.
• Eine konsequente und dauerhafte Untersuchung der Ausgabenseite des Bundes auf Einsparpotentiale; auch durch die verstärkte Anwendung Kosten-Nutzen-Verfahren.

Die FDP und Florian Bernschneider haben gute Argumente:

Etwa 1.500.000.000.000 Euro Schulden hat die Bundesrepublik Deutschland zurzeit. Jede Sekunde kommen etwa 4500 Euro neue Schulden hinzu. Jede Sekunde! Längst ist der Etat zur Tilgung allein für die Zinsen mit 42 Milliarden der zweitgrößte im Bundeshaushalt.

Eine Last, die nicht die Politiker tragen, nicht die Bundesregierung, sondern die Bürger und vor allem zukünftige Generationen. Knapp 20.000 Euro Schulden sind es schon heute für jeden Bürger in Deutschland.

Eine fast selbstverständliche Tatsache im Wirtschafts- aber auch Privatleben scheint in der Politik kaum eine Rolle zu spielen: „Ich kann nur soviel Geld ausgeben, wie ich einnehme!“

Was zum Beispiel einige SPD-Politiker von diesem grundlegenden Prinzip des Wirtschaftens mit Geld halten, machten sie in der Diskussion um eine gesetzliche Schuldenbremse deutlich: „dramatischer Blödsinn!“ heißt ihr Urteil dazu. Warum es falsch sei, sich endlich daran zu halten, nicht mehr auszugeben als man einnimmt, erklärt die Bundesvorsitzende der JuSos, Franziska Drohsel in einem Interview so: „Der Staat muss die Chance zu einer flexiblen Haushaltspolitik haben.“

Diese „flexible Haushaltspolitik“ belastet seit Jahren gerade zukünftige Generationen und sorgt tatsächlich dafür, dass zwar nicht die Politik, aber eben diese zukünftigen Generationen ihr eigenes Leben nicht mehr flexibel gestalten können, weil sie schon mit einer enormen Schuldenlast ins Leben starten. 

„Wer über seine Verhältnisse lebt, muss seine Ausgaben verringern.“, lautet wohl eine weitere natürliche Schlussfolgerung des Wirtschaftens mit Geld für jeden von uns. Anders sehen das scheinbar große Kreise in der Politik. Die einfache Logik scheint zu sein: Warum an den Ausgaben sparen, wenn man die Einnahmen gesetzlich erhöhen kann. Eine Herangehensweise, die sich wohl viele im Privatleben wünschen würden, wird seit Jahren in der Politik wahr. Statt zu sparen und die Ausgaben unter die Lupe zu nehmen, hat die Große Koalition mit zahlreichen Steuer- und Abgabenerhöhungen einfach die Einnahmen gesteigert, allem voran mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Über 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen (also mehr als ohnehin schon geplant) vereinnahmte man so im Jahr 2007, also vor der Wirtschaftskrise. Der kleinste Teil davon floss in die Tilgung der Schulden, nicht einmal mehr als 10% nämlich. Und auch hier scheint ein simpler Grundsatz unbeachtet: In guten Zeiten sparen, um für schlechte Zeiten vorzusorgen. Gerade in Krisenzeiten werden die Folgen einer solchen Politik deutlich. Wer die Bürger und Unternehmen über Jahre mit immer höheren Abgaben und Steuern belastet macht sie anfällig für Krisen. Wer die Staatsverschuldung selbst in guten Zeiten nicht ernsthaft zurückführen kann, vergrößert den Schuldenberg in einer Krise enorm.   

Die FDP erstellt seit Jahren ein Sparbuch, in dem sie die Ausgabenseite des Bundes unter die Lupe nimmt und Einsparpotential deutlich macht. Insgesamt 400 Anträge enthielt das Liberale Sparbuch im Jahr 2009 mit einem Einsparvolumen von 10,5 Milliarden Euro. Die Große Koalition lehnte alle Anträge ab. Kritiker werfen der FDP vor, dass ihre Reformvorschläge zur Entlastung der Bürger nicht finanzierbar wären. Es sind die gleichen Politiker, die seit Jahren nicht dazu bereit sind überflüssige Ausgaben zu streichen.