Schwerpunktthema Rente und Altersvorsorge

Florian Bernschneider und die FDP fordern:

• Eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersvorsorge.
• Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge auch für Geringverdiener attraktiv gestalten.
• Die Ausgestaltung und Höhe der Altersvorsorge flexibel und selbstständig gestaltbar machen.
• Die Lebensarbeitszeit soll individuell und nicht per Gesetz bestimmt sein.
• Wer für das Alter vorsorgt (egal wie viel) muss immer mehr haben, als derjenige der es nicht tut.

Florian Bernschneider und die FDP haben gute Argumente:

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass wir in einer schrumpfenden und gleichzeitig immer älter werdenden Gesellschaft leben. Politische Reformen, die diesem enormen Gesellschaftswandel gerecht werden, sind bislang allerdings nicht ansatzweise vollzogen.

„Der Bevölkerungsrückgang zeigt sich am deutlichsten in der Gruppe der unter 20-Jährigen: Im Jahr 2030 werden voraussichtlich fast ein Viertel weniger Kinder und Jugendliche in Deutschland leben als heute. Statt 16,5 Millionen heute werden es nur noch 12,7 Millionen unter 20-Jährige sein. Die Personen im erwerbsfähigen Alter – üblicherweise die Altersjahrgänge der 20- bis unter 65-Jährigen – werden ebenfalls deutlich um ca. 15 % beziehungsweise 7,7 Millionen Menschen zurückgehen. Die Altersgruppe der 65-Jährigen und Älteren wird hingegen um rund 40 % von knapp 16 Millionen im Jahr 2005 auf über 22 Millionen Personen im Jahr 2030 ansteigen.“ Quelle: Statistisches Bundesamt, Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 1

In Deutschland gründen die sozialen Sicherungssysteme auf dem so genannten Umlageverfahren. Für die staatliche Rente bedeutet dies, dass die Arbeitnehmer einzahlen und der eingezahlte Betrag kurz darauf an die Rentner ausgezahlt wird. Man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen, dass bei einer schrumpfenden und gleichzeitig immer älter werdenden Gesellschaft die Last für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren ständig zunehmen wird. Schon heute wird dieses Umlageverfahren zur gesetzlichen Rente mit einem der größten Haushaltsposten im Bundesetat unterstützt. 89 Milliarden Euro Steuergelder fließen im Jahr 2009 als Zuschuss in die Rentenkasse. Zum Vergleich: Für Forschung und Bildung gibt der Bundeshaushalt gerade mal 10,2 Milliarden Euro aus.

Falsch wäre allerdings die Annahme, dass nur die jungen Generationen unter diesem maroden System leiden. Schon heute steigt die Altersarmut rasant an. Für immer mehr Rentner ist es schwierig mit der ausgezahlten gesetzlichen Rente ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Inflation, also Preissteigerungen, hohe Arbeitslosigkeit und schwierige konjunkturelle Lagen verschärfen diese Situation für beide Seiten zunehmend.

Im September 1984 –auch damals waren die Tendenzen des demografischen Wandels und damit die Folgen für die Rentenkassen schon absehbar- stellte der damalige Bundesarbeitsminister, Norbert Blüm (CDU) die bekannte These auf: „Die Renten sind sicher!“ 25 Jahre später scheint die Bundesregierung immer noch nicht klüger geworden zu sein. Olaf Scholz, der heutige Arbeitsminister (SPD) toppt die Aussagen des damaligen Ministers und fordert gar die Renten per Gesetz auf dem jetzigen Niveau festzuschreiben. Gleichzeitig hat die Große Koalition aber beschlossen, dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung nicht über 20% des Bruttolohns steigen dürfen. Mehr noch: Ursprünglich galt sogar das Versprechen, dass die Beitragssätze sinken sollen. Das alles in einer Zeit, in der die Einnahmen der Rentenbeiträge im Umlageverfahren durch steigende Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß weiter fallen werden. Einziger Ausweg aus dieser von der Regierung scheinbar selbst konstruierten Falle scheint die noch höhere Subventionierung des Rentensystems durch Steuergelder zu sein. Aber auch diese Steuergelder müssen eben von jemandem erarbeitet werden.

Seit Jahren fordert die FDP deswegen endlich Klartext zu sprechen und statt teurer Wahlkampfversprechen und im Sinne der Generationengerechtigkeit das Rentensystem schrittweise auf ein gesundes Fundament aufzubauen. Zu Recht haben viele Deutsche das Gefühl: „Ich habe über Jahre eingezahlt und deswegen will ich jetzt auch etwas davon haben.“ Das Umlageverfahren wird diesem Bewusstsein allerdings nicht gerecht, denn man zahlt eben nicht für sich, sondern für die heutigen Rentner ein.

Dieses System der Umlage ist im Sinne einer Verantwortung der Generationen füreinander auch nicht gänzlich falsch, es stärkt nämlich die Verantwortung der jüngeren Generationen für ältere Generationen. Es kann aber offensichtlich dem wachsenden Druck eines Gesellschaftswandels nicht Stand halten ohne für erhebliche Ungerechtigkeiten auf beiden Seiten –also Jung und Alt- zu sorgen.

Rein rechnerisch wird das heutige Rentensystem in einigen Jahren deswegen nicht mehr sein als eine Grundsicherung im Alter. Politiker, die das verschweigen, machen Wahlkampf auf die Kosten künftiger Generationen. Deswegen muss endlich eine Stärkung des kapitalgedeckten Verfahrens vollzogen werden. Hier zahlt jeder für seine eigene Rente ein, die Verzinsung federt Inflation ab und sorgt damit für eine verlässliche Rentenzahlung. Zwar wurden in den vergangenen Jahren mit der Einführung der Riesterrente erste Schritte zur Kapitaldeckung vollzogen, aber diese reichen bei Weitem nicht aus, um die fehlenden Lücken im heutigen System abzudecken. Die FDP fordert daher eine erhebliche Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Dazu wird auch ein Steuersystem benötigt, dass den Menschen genügend Freiraum zur Vorsorge lässt. Wer Steuern und Abgaben ständig erhöht, um alte Systeme künstlich am Leben zu halten, verspielt die Chance einer dringend notwendigen Systemumstellung.

Im Zuge der Kapitalmarktkrise heißt es von den Kritikern einer solchen Umstellung immer öfter, dass die Stabilität von einer privaten Altersvorsorge durch die Anlage an Kapitalmärkten nicht sicher sei und täuschen dabei vor, dass die Rente dann abhängig von einem bestimmten Aktienkurs wäre. Tatsächlich lässt sich der (zu Recht zu vermeidende!) Durchschlag der Schwankungen an Kapitalmärkten auf die persönliche Rente aber durch die Streuung auf verschiedene Anlageprodukte und eine je nach Alter und Risikobereitschaft geeignete dynamische Umstrukturierung der Produkte ohne weiteres verhindern.

Tatsächlich aber gelten zwei Tatsachen: Jeder Einzelne trägt bei der persönlichen Altersvorsorge mehr Eigenverantwortung für sein Einkommen im Alter. Wer nicht für das Alter anspart oder zu risikoreich für das Alter anlegt, wird im Alter weniger haben. Gleichzeitig bietet diese Form der Altersvorsorge Flexibilität und wird endlich der individuellen Lebensgestaltung jedes Einzelnen gerecht. Renteneintrittszeitpunkt und Rentenhöhe können endlich selbst mitbestimmt werden und werden nicht mehr staatlich vorgeschrieben.
Und auch das ist klar: Wer aus eigener Kraft nicht vorsorgen kann, muss sich auf eine Grundsicherung verlassen können. Auch hier gilt, dass man nicht tief in die heutige Rentensystematik einsteigen muss, um zu verstehen, dass ein solches reformiertes System allemal fairer und effizienter ist, als ein riesiger staatlicher Umverteilungsapparat, in dem staatliche Bürokratie dringend erforderliche Rendite auffrisst.