Finanzmarkt und Bankenaufsicht
Vor wenigen Jahren noch forderte Altkanzler Gerhard Schröder die deutschen Finanzinstitute auf, sich dem internationalen Wettbewerb und den innovativen Produkten der Finanzbrache zu stellen. Damals beschloss die rot-grüne Bundesregierung ein ganzes Paket an Deregulierungen für den Bankenmarkt und stellte die gesetzlichen Weichen für Hedgefonds und neue Derivatklassen. Noch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition war vermerkt: „Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen.“ Ausdrücklich wurde im Koalitionsvertrag von Rot-Grün auch die Förderung der Verbriefung von Krediten gefordert.
Hedgefonds wurden einige Jahre später vom Herrn Müntefering zu "Heuschrecken" umgetauft. Statt von der Förderung der Kreditverbriefung spricht man bei der SPD heute lieber von Gift- oder Schrottpapieren und fordert gar eine annähernd gänzliche Verstaatlichung des gesamten Bankenmarktes. Dieses Hin und Herr in der Finanzmarktregulierung ist weder nachvollziehbar noch trägt es zur Lösung der bestehenden Probleme auf den weltweiten Finanzmärkten bei.
Wir Liberale setzen uns hingegen dafür ein, dass der politische Kurs nicht an der aktuellen Stimmung, sondern an einem festen ordnungspolitischen Rahmen ausgerichtet wird. So haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden muss und transparente Regelungen für alle Marktteilnehmer gelten müssen. Bereits 1990 stellt die FDP das in ihrem Bundestagswahlprogramm in dem Kapitel „Die Macht der Banken und Versicherungen begrenzen“ fest.
Die FDP war es auch, die die Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wiederholt angeprangert hat. Wir haben auf die Gefahr hingewiesen, die entsteht, wenn bei der staatlichen Finanzmarktkontrolle die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wenn heute im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise vom Versagen unserer Wirtschaftsordnung gesprochen wird, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Der Markt hat nur aufgedeckt, was die Bankenaufsicht über Jahre nicht gesehen hat.
Amerikanische Ratingagenturen waren in ihrem Urteil nicht neutral genug, weil sie selbst in der Beratung und Konstruktion der Produkte verwickelt waren, die sie wenig später selbst bewerten mussten. Die Hypo Real Estate hat über Jahre ein gefährliches Spiel mit der Zinsstruktur gespielt, indem sie langfristige Verbindlichkeiten kurzfristig am Finanzmarkt refinanziert hat. Auf diesen riskanten Zinswetten baute ihr gesamtes Geschäftsmodell auf. Viele Banken, insbesondere Landesbanken, haben in der Vergangenheit – unbemerkt von der Finanzaufsicht - Gesellschaften im Ausland gegründet, in die sie Risikopapiere abschoben und so ihre Bilanzen sauber hielten. Dieses Geschäftsmodell platzte, als die Kreditkrise weltweit zuschlug. Auch die Aufsichtsgremien staatlicher Banken, deren Zusammensetzung oft politisch und nicht fachkundig erfolgte, haben teilweise erhebliche Fehlentwicklungen nicht erkannt. Gerade die staatlichen Banken sind es auch, die zu einem Großteil Steuergelder aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) in Anspruch genommen haben. Eine undurchsichtige und wuchernde Steuerpolitik trieb deutsche Anleger und Banken in zweifelhafte ausländische Kapitalstrukturen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Durch eine bessere Bankenaufsicht und ein schlankeres staatliches Bankenwesen hätten viele dieser Fehlentwicklungen aufgehalten werden können.
