Finanzen und Haushalt
Etwa 1.600.000.000.000 Euro Schulden hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit. Jede Sekunde kommen etwa 4.500 Euro neue Schulden hinzu. Längst ist der Etat zur Tilgung der Zinsen der zweitgrößte im Bundeshaushalt. Um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, wurde eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, auch wenn etliche Politiker diese für „dramatischen Blödsinn!“ hielten. Warum es falsch sei, sich endlich daran zu halten, nicht mehr auszugeben, als man einnimmt, erklärte die Bundesvorsitzende der JuSos, Franziska Drohsel, in einem Interview so: „Der Staat muss die Chance zu einer flexiblen Haushaltspolitik haben.“ Diese „flexible Haushaltspolitik“ belastet seit Jahren gerade zukünftige Generationen und sorgt dafür, dass zwar nicht die Politik, aber eben diese zukünftigen Generationen ihr eigenes Leben nicht mehr flexibel gestalten können, weil sie schon mit einer enormen Schuldenlast ins Leben starten.
Deshalb wird es nach der Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise darauf ankommen, nicht immer neue Ausgaben zu beschließen, sondern durch haushaltspolitische Zurückhaltung den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Die Große Koalition hat mit zahlreichen Steuer- und Abgabenerhöhungen einfach die Einnahmen gesteigert, allem voran mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Steuererhöhungen trafen insbesondere Familien und die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen hart. Eine durchschnittlich verdienende vierköpfige Familie hat ab 2007 bis zu 1.600 Euro im Jahr weniger zur Verfügung als in den Vorjahren und laut einer Studie der OECD muss mittlerweile ein Durchschnittsverdiener in Deutschland heute 52% seines Einkommens über Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht.
Die Frage, welche Belastung wir den Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer zumuten können und wollen, ist auch eine Frage des grundlegenden Staatsverständnisses. Der Staat soll soziale Risiken abfedern und einen gerechten solidarischen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft sicherstellen – dafür benötigt er Geld, das durch Steuern eingenommen wird. Grundsatz bleibt aber, dass er diesen Bogen nur so weit spannen darf, wie nötig, um das Ziel zu treffen. Wer arbeitet, soll auch etwas davon haben dürfen; und wer Geld verdient, hat auch ein Recht darauf, zu entscheiden, wofür er es ausgeben möchte. Gerechtigkeit im Steuersystem bedeutet nicht, den maximal denkbaren Grad an Umverteilung zu erreichen, sondern einen fairen Ausgleich zu schaffen, der auch die Interessen der Leistungserbringer berücksichtigt. Deswegen setzen wir Liberale uns für eine Steuerstrukturreform und die Entlastung von Familien sowie der Mittelschicht ein.
Nach unseren Vorstellungen soll jeder Bürger, egal ob Erwachsener oder Kind, einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro erhalten. Das Kindergeld wollen wir auf 200 Euro erhöhen – eine Erhöhung um 20 € auf 184 € konnte bereits im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zum 01.01.2010 erreicht werden. Für Ehepaare gelten die doppelten Einkommensgrenzen zur Erreichung der nächsten Steuerstufe. Die Folge dieser Reform wäre, dass eine vierköpfige Familie erst ab 40.700 Euro den ersten Euro Steuern zahlen würde. Ein einfacher und verständlicher Fünf-Stufen-Tarif von 14%, 25%, 35%, 42% und 45% senkt die Steuerbelastung von Haushalten mit kleineren und mittleren Einkommen; Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben unverändert bestehen. Auf diese Weise wird der Mittelstandsbauch wirksam bekämpft. Dieser entsteht dadurch, dass der progressive Steuersatz zwischen Eingangs- und Spitzensteuersatz bis zu einem Einkommen i.H.V. ca. 13.500€ steiler steigt als bei höheren Einkommen. Kleinere und mittlere Einkommen werden im Vergleich zu höheren also überproportional belastet. Eine Ungerechtigkeit, die der 5-Stufen-Tarif bereinigt.
Berufsbedingte Kosten werden aus Vereinfachungsgründen ohne Nachweis durch eine Aufwendungspauschale von 2% der Einnahmen, mindestens 500 Euro und höchstens 2.500 Euro pro Jahr berücksichtigt. Der Sonderausgabenabzug wird neu strukturiert. Mit der Union ist vereinbart, eine grundlegende Steuerstrukturreform in den nächsten vier Jahren dieser Wahlperiode in Angriff zu nehmen. Dafür werde ich mich in Berlin einsetzen. Weitere Informationen zum FDP-Steuerkonzept einer einfachen und gerechten Steuer erhalten Sie hier.
Dass wir Liberale es mit dem Sparen ernst meinen, beweist auch unser Liberales Sparbuch, das die FDP seit Jahren erstellt. In diesem Sparbuch haben wir jedes Jahr die Ausgabenseite des Bundes unter die Lupe genommen und Einsparpotentiale aufgezeigt. Auch im Bundeshaushalt 2010 ist bereits eine deutliche liberale Handschrift erkennbar. Zum einen haben wir dafür gesorgt, dass die Neuverschuldung von den ursprünglich veranschlagten 85,8 Milliarden auf 80,2 Milliarden gesenkt werden konnte. Zum anderen sind durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die schwersten Fehler in der Unternehmens- und Erbschaftsteuer der Großen Koalition abgemildert worden. Auf diese Weise wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland aus der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 gestärkt hervorgeht.
Fakt ist aber auch, dass der Haushalt 2010 durch die Übernahme der Regierung im Herbst 2009 noch nicht vollständig unter liberaler Ägide geplant worden ist. Im kommenden Jahr wird es daher unsere Aufgabe sein, noch größere Einsparpotentiale auszuloten und zahlreiche Ausgabenposten, gerade im Bereich der Subventionen, auf den Prüfstand zu stellen. Die kostenintensive Realität ist leider, dass einmal eingeführte Ausgaben häufig einfach immer weiterlaufen – und selten wieder zurückgefahren werden. Gewisse Marktanreizprogramme können sinnvoll sein, dürfen aber über dieses Ziel hinaus nicht zum Selbstzweck werden und den Staatsapparat aufblähen. Politik und Staat müssen handlungsfähig bleiben und dürfen sich nicht im Klein-Klein verzetteln.
Kritiker werfen der FDP gerne vor, dass ihre Reformvorschläge zur Entlastung der Bürger nicht finanzierbar wären. Es sind die gleichen Kritiker, die seit Jahren nicht dazu bereit sind, überflüssige Staatsausgaben zu streichen. Außerdem wird das FDP-Steuerkonzept zu häufig auf die niedrigeren Steuersätze reduziert. Tatsache ist, dass wir Liberale nicht nur die Steuern senken, sondern auch vereinfachen wollen. Deutschland hat eines der komplexesten Steuersysteme der Welt. Trotzdem wurde die Politik nicht müde, auch in den letzten Jahren immer neue Regelungen und Gesetze in diesem Bereich zu erlassen. Häufig stand dabei der gute Vorsatz im Vordergrund, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Tatsächlich führen die vielen Ausnahmeregelungen aber mittlerweile dazu, dass es im Steuerrecht nicht mehr um Gerechtigkeit geht, sondern vielmehr darum, wer sich den größten Stab an Steuerberatern leisten kann. Die FDP fordert deswegen, im Zuge einer Steuerstrukturreform alle Ausnahmetatbestände auf den Prüfstand zu stellen. Diese abzuschaffen kostet kein Geld, lediglich Mut. Die Vereinfachung der Einkommenssteuer muss daher die erste Stufe einer umfassenden Steuerreform bilden. Die in unserem Konzept vorgesehenen Entlastungen können dann, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, Stufe für Stufe umgesetzt werden. Allein durch die Steuervereinfachung entlasten wir die Unternehmen bereits bei den Bürokratiekosten. Zusammen mit einer auf Wachstum ausgerichteten, ordnungspolitisch vernünftigen Wirtschaftspolitik und dem Mut, unnötige Staatsausgaben zu streichen, wird mittelfristig auch der finanzielle Spielraum entstehen, um die Bürger unseres Landes nachhaltig zu entlasten.
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