Bürgerrechte und Datenschutz

Bürgerrechte und Datenschutz sind mir ein Herzensanliegen in meinem politischen Engagement. Seit den Anschlägen des 11. September gab es unzählige politische Initiativen, die weite Teile der Bürgerrechte und des Datenschutzes eingeschränkt haben. Seinen Höhepunkt erlebte dieser fragwürdige Aktionismus zweifelsohne in der Terrorismusbekämpfung der sogenannten Großen Koalition.

So versuchte Schwarz-Rot, mittels Internetsperren den Eindruck zu erwecken, als ginge man gegen Kinderpornographie im Internet vor. Ohne jeden Zweifel muss es ein besonderes Anliegen der Politik sein, geeignete Mittel gegen die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie zu finden. Die geplanten Sperren scheinen aber mehr dem Gedanken „Wegschauen statt Bekämpfen“ zu folgen. Gleichzeitig eröffnen solche Sperren die grundsätzliche Möglichkeit der Zensur des Internets. Dass eine Ausweitung der Internetsperren keineswegs ausgeschlossen ist, wird leider schon heute deutlich.

Aber auch Vorschläge wie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der Einsatz von Onlinetrojanern (BKA-Gesetz) oder der Abschuss von Passagierflugzeugen in Gefahrensituationen, gehören zu den Vorstößen der Großen Koalition in den vergangenen Jahren. Dabei waren die aufgezählten Maßnahmen oft schon im Ansatz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Unzählige Male stellte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahmen fest. Viele der vor dem Verfassungsgericht erfolgreichen Klagen gegen solche ungerechtfertigten Eingriffe in die Grundrechte wurden von FDP-Mitgliedern gestellt.

Daher freut es mich, dass sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen in wesentlichen Bürgerrechtsfragen durchsetzen konnte. So wird es keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern geben und die Internetsperren werden aufgehoben. Hier gilt der Grundsatz „Löschen statt Zensieren“. Gegen das BKA-Gesetz und die Onlinedurchsuchung ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die von führenden Liberalen unterstützt wird. Für mich steht außer Frage, dass auch die Vorratsdatenspeicherung, bei der Online- und Telefon-Verbindungsdaten aller Bürger für sechs Monate gespeichert werden, das Sammeln von Fluggastdaten und die Eingriffe in das Bankgeheimnis ein Ende haben müssen.

Andere Initiativen und Gesetze waren in den vergangenen Jahren zwar grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar (wenn auch oft im Grenzbereich), doch ihre Wirksamkeit bleibt sehr fraglich. Beispiele dafür sind die ständige Ausweitung der Videoüberwachung oder das sogenannte KFZ-Kennzeichenscanning. Bisher sind ihre Befürworter den Beweis schuldig geblieben, dass diese Überwachungsmaßnahmen einen Gewinn an Sicherheit erzielen. Im Gegenteil. Dort, wo staatliche Überwachung aufgebaut wird, verlagern sich Verbrechen oft lediglich an andere Orte. Videokameras zeichnen Verbrechen auf, verhindern sie aber nicht. Großbritannien versucht seit einigen Jahren durch Videoüberwachung eine erhöhte Sicherheit zu erreichen. London ist einer der Orte dieser Welt mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras. Untersuchungen dokumentieren aber, dass durch dieses Vorgehen keineswegs die Sicherheit gestiegen ist. Auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind diese Maßnahmen offensichtlich wirkungslos. Bisher konnte kein Attentat durch eine erhöhte Videoüberwachung verhindert werden.

Trotz solcher Erfahrungen und Untersuchungen werden  in Deutschland immer neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert. Fast ironisch wirkt an dieser Stelle, dass in Berlin über Onlinetrojaner und biometrische Fingerabdrücke diskutiert wird, während die örtliche Polizei sich mit überalterter oder gänzlich fehlender Ausrüstung herumschlägt. Für mich, wie für die gesamte FDP, steht fest: Wir brauchen nicht immer neue Verbote, deren Einhaltung niemand kontrolliert. Wir müssen endlich dazu übergehen, die Polizei- und Ordnungsbehörden materiell und personell so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag auch nachkommen können. Genug zu tun gibt es. So ist Deutschland eines der letzten europäischen Länder, das immer noch keinen abhörsicheren Digitalfunk für seine Polizei eingeführt hat.

Für mich als Liberalen gilt es festzuhalten, dass staatliche Eingriffe in die Bürgerrechte und den Datenschutz keineswegs mehr Sicherheit bedeuten. Für mich gilt der Grundsatz von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

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