Politische Themen und Schwerpunkte

Ich trete inhaltlich gemeinsam mit der FDP mit unserem Bundestagswahlprogramm „Die Mitte stärken.“ zur Wahl an. In diesem Programm finden Sie die Forderungen der FDP zu einer Vielzahl von relevanten Themen: Von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zuwanderung.

Das Bundestagswahlprogramm der FDP finden Sie hier:

Keine Zeit? Viel unterwegs? Hören Sie sich das Wahlprogramm der FDP einfach unterwegs an:


Das Kurzwahlprogramm der FDP zum Anhören und Anschauen

Video

Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen und auf dieser Seite einige Schwerpunkte beleuchten, die mir in meiner politischen Arbeit besonders am Herzen liegen.

Nachfolgend ein kurzer Überblick zu meinen politischen Schwerpunkten. Ausführliche Informationen, Videos und Beschlüsse zu jedem Thema erhalten Sie, wenn Sie auf den Link "Weiterlesen..." klicken.

1. Schwerpunkt Bürgerrechte

Florian Bernschneider und die FDP fordern:
  • Eine Rücknahme der Bürgerrechtseinschnitte der vergangenen Jahre (Großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung u.a.)
  • Tatsächliche Bekämpfung von Kriminalität im Internet anstatt ein Wegschauen mit Internetsperren.
  • Ein Ende der Debatten um verfassungswidrige weitere Eingriffe (Onlinetrojaner, Einsatz der Bundeswehr)
  • Eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei.
  • deutliche Regelungen für Unternehmen zum Umgang mit Kundendaten.
  • eine Stärkung und Verdeutlichung der Datenschutzrechte von Mitarbeitern und Kunden.

2. Schwerpunkt Generationengerechtigkeit

Thema Rente und Altersvorsorge

Florian Bernschneider und die FDP fordern:
  • Eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersvorsorge.
  • Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge auch für Geringverdiener attraktiv gestalten.
  • Die Ausgestaltung und Höhe der Altersvorsorge flexibel und selbstständig gestaltbar machen.
  • Die Lebensarbeitszeit soll individuell und nicht per Gesetz bestimmt sein.
  • Wer für das Alter vorsorgt (egal wie viel) muss immer mehr haben, als derjenige der es nicht tut.

Thema Verschuldung

Florian Bernschneider und die FDP fordern: 
  • Ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot, das nur in absoluten Ausnahmesituationen  aufgehoben werden kann.
  • Eine Generationenbilanz, die die finanziellen Folgen des politischen Handelns für zukünftige Generationen deutlich macht.
  • Haushaltsüberschüsse konsequent zur Tilgung von Schulden zu nutzen.
  • Eine konsequente und dauerhafte Untersuchung der Ausgabenseite des Bundes auf Einsparpotentiale; auch durch die verstärkte Anwendung Kosten-Nutzen-Verfahren.

3. Schwerpunkt Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik

Florian Bernschneider und die FDP fordern:
  • Tansparente Regeln und eine konsequente Aufsicht der Banken
  • Eine zentrale nationale Bankenaufsicht, die bei der Bundesbank angesiedelt ist, anstatt der Zersplitterung zwischen BaFin und Bundesbank
  • Eine europäische Bankenaufsicht, die die 70 verschiedenen Bankenaufsichtsbehörden der EU besser vernetzt.
  • Die Prüfung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur. Beratung und Rating durch eine Ratingagentur sind zu unterbinden.
  • Wartefrist von drei Jahren für den Wechsel von Vorstandsvorsitzenden in Aufsichtsräte des gleichen Unternehmens bzw. Institutes.
  • Eine Reform der Landesbankenlandschaft, bei der das staatliche Engagement im Bankensektor auf wirklich notwenigen Bereiche zurückgeführt wird.