Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

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Dienstag, 2. März 2010 BERNSCHNEIDER: Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen

Braunschweig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeiche¬rung erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian BERNSCHNEIDER: "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tie¬fen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen...Weiterlesen...

Freitag, 19. Februar 2010 "100 Freiheit in Verantwortung ? Herausforderungen liberaler Außenpolitik" - Podiumsdiskussion mit Dr. Rainer Stinner MdB in Braunschweig

Der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete, Florian Bernschneider MdB, und der FDP-Kreisverband Braunschweig laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion über die deutsche Außenpolitik ein. Als Diskussionspartner konnte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner MdB, gewonnen werden. Die Veranstaltung findet am 22. Februar 2010 um 19:30 Uhr im Haus der Wissenschaft, Pockelsstraße 11, 38106 Braunschweig statt.Florian Bernschneider:...Weiterlesen...

Donnerstag, 4. Februar 2010 BERNSCHNEIDER: 100-Tage-Bilanz ? Grundstein für Politikwechsel ist gelegt

Anlässlich der ersten 100 Tage der christlich-liberalen Koalition zieht der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig, Florian BERNSCHNEIDER, Bilanz: "Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik hervorgehen kann. Keine neue Koalition war so schnell handlungsfähig wie die christlich-liberale. Die große Koalition hatte in den...Weiterlesen...

Montag, 1. Februar 2010 BERNSCHNEIDER: Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren unsinnig

Berlin. Zu der Forderung des Kriminologen Prof. Pfeiffer, eine einheitliches Alkoholverbot für alle Jugendliche unter 18 Jahren einzuführen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Schärfere Gesetze, die niemand kontrolliert, sind reine Symbolpolitik. Anstatt immer neue Forderungen nach Gesetzesverschärfungen in die Welt zu setzen, sollte man sich Gedanken machen, wie geltendes Recht besser umgesetzt und Jugendliche nachhaltiger über die Risiken...Weiterlesen...

Donnerstag, 21. Januar 2010 BERNSCHNEIDER unterstützt den Europäischen Plakatwettbewerb "20 Jahre UN-Kinderrechtskonventionen"

Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonventionen hat die Europäische Kommission den neuen Plakatwettbewerb zum Thema Kinderrechte gestartet. Unter dem Motto "Zeichne mir ein Recht" sind Kinder und Jugendliche im Alter von 10-18 Jahren in allen 27 EU-Ländern aufgerufen, sich über die Rechte der UN-Kinderrechtskonvention Gedanken zu machen und künstlerisch umzusetzen. Florian Bernschneider: "Der Kreativität der Kinder und Jugendlichen sind keine Grenzen gesetzt. Graffiti-Kunstwerke können ebenso...Weiterlesen...

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